taz.de -- Kommentar Palästina vor der UNO: Beifall für Standhaftigkeit

Präsident Mahmud Abbas hat dem Druck nicht nachgegeben und den Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft Palästinas aufrechterhalten. Auf Obama darf er aber nicht mehr hoffen.

Schon lange nicht mehr hat ein Redner vor der UNO-Generalversammlung so viel Beifall und stehende Ovationen erhalten, wie Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas vor, während und nach seinem Auftritt am Freitagabend.

Der starke Beifall erinnert nicht nur daran, welch hohen Stellenwert der israelisch-palästinensische Konflikt und seine möglichst baldige Überwindung durch eine gerechte Zweistaaten-Lösung für die große Mehrheit der 193 UNO-Mitgliedsstaaten haben. Er galt darüberhinaus einem Mann, der in den bisherigen acht Jahren seiner Amtszeit als Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde mehrfach umgefallen ist. Häufig wurde Abbas nicht nur in der palästinensischen Öffentlichkeit als zu nachgiebig gegenüber Washington und zu kompromißbereit mit Israel kritisiert.

Doch in den letzten Tagen und Wochen widerstand Abbas massivem Druck, Drohungen sowie politischen und finanziellen Erpressungsversuchungen aus Washington, Tel Aviv, sowie aus Berlin und anderen europäischen Hauptstädten, seinen Antrag auf Vollmitgliedschaft des Staates Palästina in der UNO zurückzuziehen. Auch die wiederholte Veto-Drohung der USA, und die Rede, mit der sich US-Präsident Barak Obama am Dienstag vor der Generalversammlung in völliger Abkehr von seiner Rede vor genau einem Jahr gänzlich auf die Seite der israelischen Regierungspolitik stellte, konnte Abbas nicht umstimmen.

„Es war die zionistischste Rede, die Obama in seiner ganzen bisherigen Amtszeit gehalten hat "und über dem Rednerpult fehlte nur noch ein Bild von Theodor Herzl" kommentierte die israelische Zeitung Jdiot Achronot den Auftritt Obamas. Und spätestens diese Rede zerstörte die letzten Illusionen auf die Unterstützung der Obama-Administration für eine gerechte Zweistaatenlösung. Obama wird trotz dieses Kniefalls vor der israelischen Regierungslobby in den USA die Wahlen im November 2012 verlieren. Und von seinem republikanischen Nachfolger haben die Palästinenser noch weniger zu erwarten.

In dieser Situation blieb Abbas nur noch die Option, nicht mehr weiter auf die Unterstützung der bisherigen Weltmacht USA zu setzen, sondern auf die Mehrheit in der UNO-Generalversammlung, auf stärkere Unterstützung der arabischen Staaten unter ihren künftigen demokratischen Regierungen und auf die Türkei.

Auch die Europäer könnten eine konstruktive Rolle spielen, wenn sie endlich begreifen, daß die Anerkennung des Staates Palästina und seiner Aufnahme in die UNO jetzt möglicherweise die letzte historische Chance bietet für die Realisierung einer gerechten Zweistaaten-Lösung in den Vorkriegsgrnezn von 1967 und damit auch die letzte Chance für eine auf Dauer gesicherte Existenz des Staates Israel mit einer mehrheitlich jüdischen Bevölkerung.

23 Sep 2011

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