taz.de -- Kommentar Palästina: Es wird neue Kriege geben
Die neue Initiative des Nahostquartetts ist eine Totgeburt und das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht. Die Gefährdung Israels wird nur noch größer.
Der UNO-Sicherheitsrat wird die Entscheidung über den Antrag auf die Anerkennung und UN- Mitgliedschaft des Staates Palästina für viele Monate verschieben. Hauptverantwortlich für diese fatalen und historisch tragischen Beschluss sind die Vetomacht USA und das nichtständige Ratsmitglied Deutschland. Hauptprofiteure dieses Beschlusses sind - zumindest kurzfristig - die Regierung Netanjahu und die Hamas. Beide wollen keinen Palästinenserstaat und keine Friedensregelung.
Zur Begründung für die Verschiebung der Entscheidung im Sicherheitsrat heißt es: Washington und Berlin wolle der neuen Initiative des Nahostquartetts für die "bedingungslose" Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern eine Chance geben. Tatsächlich rückt dieser Beschluss Friedensverhandlungen in immer weitere Ferne und programmiert die Eskalation von Gewalt und Terrorismus im Nahen Osten bis hin zu einem möglichen neuen israelisch-arabischen Krieg. Die Gefährdung für Israel wird durch diesen Beschluss größer.
Die neue Initiative des Nahostquartetts ist eine Totgeburt und das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht. Da das Quartett seine bisherigen Forderungen nach einem Stopp des illegalen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten sowie nach einer Zweistaatenlösung in den Vorkriegsgrenzen von 1967 ebenfalls aufgrund des Drucks von USA und Deutschland fallengelassen hat, blieb Abbas nichts anderes übrig, als diese Initiative abzulehnen.
Viele Politiker und Medienkommentatoren qualifizieren diese beiden Forderungen nun ebenfalls als "inakzeptable palästinensische Vorbedingungen" ab und verurteilen Abbas sowie den israelischen Premier Netanjahu nach ihren Reden vor der UNO-Generalversammlung gleichermaßen als "kompromissunfähig". Eine Verdrehung der Tatsachen.
Israels Bau von Siedlungen in den 1967 besetzen Gebieten ist ein in zahlreichen UNO-Resolutionen festgestellter und verurteilter Bruch des Völkerrechts. Abbas Forderung, vor Verhandlungen wenigstens den Bau von weiteren Siedlungen zu stoppen, ist daher nur recht und billig. Auch das Bestehen auf einer Zweistaatenlösung in den Vorkriegsgrenzen von 1967 entspricht der geltenden Völkerrechtslage. Wenn Abbas diese wesentlichen Forderungen aufgibt, ist er politisch tot. Und es wird sich kein Nachfolger als palästinensischer Verhandlungspartner finden, der in diesen Punkten "kompromissbereiter" wäre.
Hingegen ist Netanjahus Forderung nach fortgesetzter Präsenz israelischen Militärs auch in einem künftigen Staat Palästina völkerrechtlich und politisch völlig inakzeptabel.
Die hinter dieser Forderung stehenden verständlichen Sicherheitsinteressen Israel ließen sich allerdings befriedigen, wenn eine US-geführte Friedenstruppe der UNO entlang der künftigen Grenze zwischen Israel und Palästina stationiert würde. Unter dieser Bedingung wäre auch von den Palästinensern zu verlangen, dass sie auf die Aufstellung eigener Streitkräfte verzichten.
Mit seiner zweiten Vorbedingung für eine Friedensvereinbarung, die Palästinenser müssten zunächst den "jüdischen Staat Israel" anerkennen, kann sich Netanjahu zwar auf den Wortlaut der UNO-Resolution berufen, mit der die Generalversammlung 1947 die Aufteilung des britischen Mandatsgebiets Palästina in einen "jüdischen Staat "und einen "arabischen Staat" beschloss. Die religiöse Identitätsbehauptung eines Staates - egal ob jüdisch, islamisch oder christlich - ist jedoch politisch und auch rechtlich grundsätzlich problematisch und dient fast immer als Instrument zur Diskriminierung von religiösen Minderheiten.
Je länger die israelische Regierung die Realisierung einer Zweistaatenlösung in den Vorkriegsgrenzen von 1967 verhindert, desto stärker werden die Kräfte unter den Palästinensern sowie in den arabischen Staaten, die entweder für zwei Staaten in den Grenzen der UNO-Resolution von 1947 plädieren oder für einen gemeinsamen Staat. Das bedeutete entweder einen rein "jüdischer Staat Israel" auf einem Territorium weit kleiner als das derzeitige Kernisrael. Oder aber ein gemeinsamer Staat, in dem die Juden auf Grund der demografischen Entwicklung sehr bald zu einer immer kleineren Minderheit würden.
25 Sep 2011
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