taz.de -- Nach Palästinas UN-Antrag: Nahost-Quartett mit neuem Fahrplan
Die neue Friedensinitiative wird von Israels Regierung begrüßt, da sie Gespräche ohne Vorbedingungen vorsieht - also auch keinen Stopp des Siedlungsbaus. Das erzürnt jedoch die Palästinenser.
JERUSALEM/NEW YORK afp/dpa | Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat Zustimmung zum Fahrplan des Nahost-Quartetts für neue Friedensgespräche mit den Palästinensern signalisiert. Lieberman sagte am Sonntag im israelischen Rundfunk, der Vorschlag enthalte einen "sehr positiven Punkt - die Aufnahme von Verhandlungen ohne Vorbedingungen". Er meldete jedoch auch "Vorbehalte" gegen einige Formulierungen an.
Am Samstag hatte sich bereits Regierungschef Benjamin Netanjahu grundsätzlich bereit erklärt, den Fahrplan des Nahost-Quartetts zu akzeptieren. Israels Regierung will ihre offizielle Haltung zu den Vorschlägen aber erst in den kommenden Tagen bekannt geben.
Die Palästinenserführung äußerte sich dagegen unzufrieden. Der Fahrplan sei "unvollständig", sagte der Außenminister der Palästinenserbehörde, Riad Malki in Ramallah. Er rufe nicht zu einem Ende des israelischen Siedlungsbaus auf und fordere auch keinen Rückzug auf die Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967. "Das einzig Neue an dem Vorschlag ist ein Zeitplan, um über Sicherheit und Grenzen zu sprechen", sagte Malki.
Dagegen wollte Palästinenserpräsident Abbas den neuen Plan zunächst nicht kommentieren. "Es ist falsch, politische Initiativen zu ignorieren, weil sie positive Elemente enthalten könnten, auf denen man aufbauen und die man weiterentwickeln kann", sagte Abbas laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa. Abbas will nach seiner Rückkehr am Sonntag die Führungsgremien seiner Fatah-Organisation sowie der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) einberufen.
Plan mit klarer Zeitvorgabe
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Freitag bei den Vereinten Nationen einen Antrag auf Vollmitgliedschaft eines eigenen Staates gestellt. Israel will die Frage nach einem Palästinenserstaat aber nur über Verhandlungen klären. Das Land hat dabei die Unterstützung der USA, die drohten, das Vorhaben der Palästinenser im UN-Sicherheitsrat durch ihr Veto zu stoppen. Der UN-Sicherheitsrat will sich am Montag mit dem Antrag der Palästinenser beschäftigen.
Das Nahost-Quartett aus UNO, EU, USA und Russland hatte nach dem Palästinenserantrag einen Plan vorgelegt, dessen Ziel ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern bis Ende 2012 ist. Der letzte Anlauf für Friedensgespräche war vor etwa einem Jahr gescheitert, nachdem Israel ein Moratorium für den Siedlungsbau im Westjordanland nicht verlängert hatte.
Der Fahrplan des Nahost-Quartetts sieht vor, dass sich Israel und die Palästinenser gleich zu Beginn verpflichten, eine Lösung ihres jahrzehntelangen Konflikts bis Ende kommenden Jahres anzustreben. Ähnliche Zeitvorgaben hatten bereits in den vergangenen Jahren nicht zum beabsichtigten Durchbruch geführt.
Aus Sicht von Bundesaußenminister Guido Westerwelle kann die Erklärung des Nahost-Quartetts einen Weg weisen, um aus den verhärteten Positionen beider Seiten wieder den Einstieg in Verhandlungen zu schaffen und eine Eskalation der Gewalt zu vermeiden.
Der neue Nahost-Fahrplan sieht weiterhin vor, dass innerhalb von drei Monaten umfassende Vorschläge zu Grenzen und Sicherheit gemacht werden. Nach sechs Monaten solle es sichtbare Fortschritte geben, die dann auf einer internationalen Konferenz in Moskau festgeschrieben werden sollten.
Unterdessen wurden die israelischen Sicherheitskräfte entlang der Grenze zu Ägypten am Freitagabend in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Nach israelischen Angaben könnte die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas mit einem Anschlag versuchen, Abbas' UN-Initiative zu torpedieren. Sie lehnt den Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft ab.
25 Sep 2011
ARTIKEL ZUM THEMA
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu weist die Forderung nach einem Baustopp von neuen Siedlungen auf palästinensischen Gebiet zurück.
Das Verhalten der USA mag politisch, juristisch und moralisch verwerflich sein. Angenehmere Verhandlungspartner können sich die Palästinenser aber nicht backen.
Die Palästinenser bereiten Präsident Mahmud Abbas einen jubelnden Empfang in Ramallah. Der fordert weiter den Stopp des Siedlungsbaus als Verhandlungsgrundlage.
Die neue Initiative des Nahostquartetts ist eine Totgeburt und das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht. Die Gefährdung Israels wird nur noch größer.
9 von 15 Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat unterstützen Palästinas Antrag auf eine UN-Vollmitgliedschaft. Doch die Vetomacht USA setzt auf weitere Verhandlungen.
Präsident Mahmud Abbas hat dem Druck nicht nachgegeben und den Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft Palästinas aufrechterhalten. Auf Obama darf er aber nicht mehr hoffen.
Am Tag des palästinensischen Vorstoßes bei der Uno protestieren Hamas-Anhänger. 20.000 israelische Soldaten und Polizisten sind in Alarmbereitschaft.
Beide Seiten wappnen sich für die Stunde X, wenn Abbas und Netanjahu vor der Uno sprechen. Erste Demonstrationen im Westjordanland bleiben ruhig.
Die Fatah demonstriert im Westjordanland Solidarität mit PLO-Chef Abbas, der die Uno-Mitgliedschaft beantragen wird. Es gibt aber auch skeptische Stimmen in Palästina.