taz.de -- Proteste in Bahrain: Neues Verfahren gegen verurteilte Ärzte
Ein Staatssicherheitsgericht hatte 20 Mitarbeiter eines Krankenhauses zu Gefängnisstrafen bis zu 15 Jahren verurteilt. Daraufhin forderten die Betroffenen eine UN-Untersuchung.
MANAMA dpa/dapd | Im Golfstaat Bahrain soll es ein neues Verfahren gegen 20 Ärzte geben, die aus offensichtlich politischen Gründen zu Gefängnisstrafen zwischen 5 und 15 Jahren verurteilt wurden. Dies gab die Oberstaatsanwaltschaft des Königreichs am Mittwochabend bekannt. Die harten Urteile hatten international für Aufsehen gesorgt. Auch die Bundesregierung äußerte "Besorgnis".
Die Ärzte und Krankenschwestern des Salmanija-Krankenhauses in der Hauptstadt Manama hatten während der Proteste im Februar und März Demonstranten versorgt, die von Sicherheitskräften verletzt wurden. Bei den Unruhen wurden nach inoffiziellen Angaben mehr als 30 Menschen getötet, Hunderte verhaftet. Die Demonstranten - viele von ihnen Mitglieder der schiitischen Bevölkerungsmehrheit - verlangten größere Freiheiten von den sunnitischen Herrschern.
Wie Oberstaatsanwalt Ali al-Boeinein mitteilte, soll das neue Verfahren vor einem Zivilgericht stattfinden. Die ursprünglichen Urteile waren von einem Staatssicherheitsgericht verhängt worden. Die Angeklagten hätten das Anrecht auf neuerliche Begutachtung des Beweismaterials und umfassende Verteidigung, hieß es in der Mitteilung. Ein Termin für das neue Verfahren wurde nicht genannt.
Mehrere der Verurteilten hatten am Samstag eine unabhängige Untersuchung der Vereinten Nationen gefordert. In einer Erklärung hieß es: "Während der Unruhen in Bahrain erfüllten wir unseren medizinischen Eid, Verwundete zu behandeln und Leben zu retten. Und dafür werden wir mit ungerechten und harten Strafen belohnt." In einer weiteren Stellungnahme erklärten sie, dass ihr einziges Verbrechen gewesen sei, dass sie als Zeugen des Blutvergießens und des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte kein Blatt vor den Mund genommen hätten.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte sich sehr besorgt über die Urteile gezeigt. Er rief die Behörden in Bahrain zur Freilassung aller politischen Gefangenen und zur Achtung internationaler Menschenrechtsnormen auf.
6 Oct 2011
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