taz.de -- Folter in Bahrain: Der Scheich macht jetzt auf weich

Der Bericht eines unabhängigen Gremiums zur Niederschlagung der Demokratieproteste bringt den König in Bedrängnis. Er verspricht Reformen.

BAGDAD taz | Der König von Bahrain hat nach dem vernichtenden Befund einer Untersuchung über die Niederschlagung der Protestbewegung vom Frühjahr weitreichende Reformen versprochen. Zugleich allerdings hat das Herrscherhaus erneut den Iran beschuldigt, hinter dem Aufbegehren von Bahrains Schiiten zu stecken.

Die Abwehr einer iranischen Verschwörung war in den letzten Monaten eine der zentralen Behauptungen, mit der das Herrscherhaus das harte Vorgehen gegen die Schiiten begründet. Deshalb holte es im März auch Truppen aus den verbündeten Golfstaaten, allen voran Saudi-Arabien, ins Land, um Massenproteste zu zerschlagen. Die vom König selbst eingesetzte internationale Untersuchungskommission zu den blutigen Ereignissen des Frühjahrs hat dem Argument widersprochen.

Sie habe keine Beweise dafür finden könne, dass Iran in dem internen Konflikt eine Rolle gespielt habe, sagte Kommissionschef Mahmud Cherif Bassiouni. Der 500 Seiten starke Bericht, den Bassiouni am Mittwoch in Gegenwart des Königs und anderer hochrangiger Regierungsvertreter in Manama vorstellte, fällt für das Herrscherhaus vernichtend aus.

Vernichtender Untersuchungsbericht

Gefangene seien mit Elektroschocks, Metall- und Holzstäben, Schlafentzug gefoltert und extremen Temperaturen ausgesetzt worden, sagte Bassiouni. Zudem seien sie mit Vergewaltigung bedroht worden. Der Bericht listet 559 Foltervor- würfe auf. Insgesamt seien 2.919 Personen festgenommen worden, von denen sich 741 weiterhin in Haft befänden. Darüber hinaus verloren mehr als 4.000 staatliche und private Angestellte wegen ihrer Beteiligung an den Protesten ihre Arbeit, und Studenten und Schüler wurden von den Universitäten und Schulen geworfen.

Bassiouni bestätigte auch die Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen, dass das Herrscherhaus mit der Schändung von schiitischen Gebetsstätten den religiösen Hass schürte. Laut dem Bericht wurden 30 schiitische Moscheen zerstört oder beschädigt. Der Bericht listet auch Fälle von Übergriffen gegen Sunniten und ausländische Arbeiter auf.

Vor allem übt er jedoch scharfe Kritik an den Sicherheitskräften. Diese hätten mit unverhältnismäßiger und unnötiger Gewalt den Konflikt verschärft, sagte Bassiouni. Dass die Sicherheitskräfte dafür nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, habe zu einer Kultur der Rechtlosigkeit beigetragen.

Seit Beginn der Proteste am 14. Februar sind in Bahrain mehr als 40 Personen getötet worden, unter ihnen fünf Polizisten. Für eine direkte Verwicklung der saudischen Truppen, die im März nach Bahrain entsandt worden waren, in die Niederschlagung der Proteste fand die Kommission indes keine Hinweise.

Reformvorschläge

Bassiouni machte eine Reihe von Reformvorschlägen, die vor allem auf eine Stärkung der Gewaltenteilung und die Einhaltung der Menschenrechte zielen. Der König versprach, diese Vorschläge aufzugreifen. Zudem kündigte er an, die Prozesse vor dem Militärtribunal zu beenden, das gegen Oppositionspolitiker, Aktivisten, Ärzte und Pfleger teils Todes- und lebenslange Haftstrafen verhängt hat.

Er glaube nicht, dass die Regierung ihre Haltung nach dem Bericht ändere, sagte freilich der Menschenrechtler Nabil Rajab. Ein Sprecher der größten Oppositionspartei Wifak stieß ins gleiche Horn. US-Außenministerin Hillary Clinton forderte das Königshaus, aber auch die Opposition auf, sofort und systematisch auf die Ergebnisse des Berichts zu reagieren. Dass das Königshaus aber nur einen Tag später bereits wieder die "Iran-Karte" zückt, ist kein gutes Zeichen für das polarisierte Land.

24 Nov 2011

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