taz.de -- Saudische Truppen in Bahrain: Ministerium verharmlost Einmarsch

Das Bundesinnenministerium hat den Einsatz saudischer Truppen in Bahrain als "Sicherungsmaßnahme" für Infrastruktur bezeichnet. Die SPD wettert: "Die Regierung veralbert eigene Mitarbeiter".

LEIPZIG afp | Das Bundesinnenministerium hat den Einmarsch saudiarabischer Truppen zur Niederschlagung der Protestbewegung in Bahrain im März laut einem Bericht als "Sicherungsmaßnahme wichtiger Infrastruktur" bezeichnet. Der MDR zitierte am Sonntag aus einem internen Schreiben des Ministeriums vom 29. März, wonach Saudi-Arabien "1000 Mann Nationalgarde nach Bahrain entsandt (hat), um dort kritische Infrastruktur zu schützen". Bei den Protesten im Februar und März waren nach offiziellen Angaben 24 Menschen ums Leben gekommen, hunderte Oppositionelle wurden festgenommen.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dem MDR, es handle sich um ein internes Papier, welches das Ministerium deshalb auch nicht öffentlich kommentiere. Das Schreiben war an deutsche Bundespolizisten gerichtet, die in Saudi-Arabien eingesetzt sind. Der Sprecher des Ministeriums verwies im Gespräch mit dem Sender auf die Fürsorgepflicht gegenüber den Polizisten im Einsatz. Dazu gehörten immer auch Informationen über die aktuellen Sicherheitslagen im Einsatzgebiet.

Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, sagte dem MDR, "wer den blutigen Einsatz saudischer Polizisten zur Niederschlagung der Unruhen im Nachbarstaat Bahrain als Schutz der Infrastruktur verharmlost, veralbert die eigenen Mitarbeiter in einem schwierigen Einsatz". Dass das Innenministerium so mit den eigenen in Saudi-Arabien eingesetzten Polizisten Desinformation betreibe, sei ein "politischer Skandal".

10 Jul 2011

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