taz.de -- Demonstranten in Bahrain: Gericht macht kurzen Prozess

Ein Militärgericht in Bahrain verhängt lebenslängliche Haft gegen prominente Oppositionelle. Gleichzeitig lädt das Herrscherhaus zum "nationalen Dialog".

BAGDAD taz | Ein Militärgericht in Bahrain hat am Mittwoch 21 Oppositionelle zu langen Haftstrafen verurteilt. Der Prozess dauerte laut Beobachtern gerade einmal eine halbe Stunde, dann standen die Urteile fest. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte die mehrheitlich schiitischen Angeklagten, gemeinsam mit einer ausländischen Terrororganisation den gewaltsamen Umsturz des sunnitischen Herrscherhauses geplant zu haben.

Acht prominente Schiiten verurteilte das Gericht zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, sieben müssen 15 Jahre ins Gefängnis. Sechs Angeklagte, unter ihnen der prominente sunnitische Politiker Ibrahim Sharif, wurden zu fünf Jahren Haft verurteilt, ein Angeklagter zu zwei Jahren.

Etliche der jetzt Verurteilten wie Abdal Jalil Singace von der Hak-Bewegung waren erst im Februar im Rahmen einer Amnestie freigelassen worden. Damit wollte das Herrscherhaus gegenüber der Protestbewegung, die im Februar immer größere Kreise zog, seine Dialogbereitschaft signalisieren.

Der Chef der Hak-Bewegung, Hassan Mushaima, der wie Singace zu lebenslänglicher Haft verurteilt wurde, war damals aus seinem Exil in London zurückgekehrt.

Mitte März holte das Herrscherhaus jedoch saudische Truppen ins Land und schlug die schiitische Bürgerrechts- und Demokratiebewegung erbarmungslos nieder. Seitdem wanderten hunderte Aktivisten und Menschenrechtler ins Gefängnis, unter ihnen Abdulhadi Khawaja, der am Mittwoch ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.

300 Persönlichkeiten eingeladen

Nach Angaben seiner Familie wurde Khawaji im Gefängnis schwer misshandelt. Mehrfach haben Verteidiger Foltervorwürfe erhoben, regelmäßig hat das Sondertribunal ihre Anträge auf eine Untersuchung durch unabhängige Ärzte abgelehnt.

Zu den wenigen Sunniten, die sich der schiitischen Protestbewegung angeschlossen hatten, gehörte Ibrahim Sharif, der zu fünf Jahren Haft verurteilte Vorsitzender der säkularen Waad-Gesellschaft. Gemeinsam mit Khawaji habe Sharif lautstark gegen das Urteil protestiert, sagte seine Frau nach dem Prozess. Das Volk wolle Freiheit, habe Sharif gerufen, bevor er aus dem Gerichtssaal geführt wurde.

In einer Woche will das Herrscherhaus mit der Opposition einen "nationalen Dialog" beginnen. Dazu seien 300 Persönlichkeiten eingeladen worden, berichteten staatliche Medien am Mittwoch.

Reine Kosmetik, sagte der bekannte Menschenrechtler Nabil Rajab im Gespräch. Damit solle nur der Westen beruhigt werden. In jüngster Zeit haben die Sicherheitskräfte einige Proteste geduldet. Zahlreiche Jugendliche seien jedoch festgenommen worden, sagte Rajab. Wenn es dem Herrscherhaus ernst wäre mit dem Dialog, würde es die Verhaftungen und Prozesse vor dem Militärgericht einstellen.

"Heute wurden viele der bekanntesten Politiker und Menschenrechtler verurteilt", fügte er hinzu. "Das sind die Personen, die am Dialog teilnehmen müssten. Alles andere ist Augenwischerei."

22 Jun 2011

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