taz.de -- Verlängerung des Kioto-Protokolls: EU taktiert beim Klima weiter
Vor der nächsten Klimakonferenz fordern die EU-Umweltminister als Zwischenlösung eine Verlängerung des Kioto-Protokolls – unter bestimmten Bedingungen.
BRÜSSEL taz | Die EU-Umweltminister haben sich bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg nicht auf ein klares Bekenntnis zur Fortführung des Kioto-Protokolls nach 2012 geeinigt. Sie wollen sich bei der nächsten UN-Klimakonferenz, die Ende November in Durban beginnt, einen entsprechenden Verhandlungsspielraum offenhalten, sagte Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser, die das deutsche Umweltministerium in Luxemburg vertrat. In den Schlussfolgerungen der Minister heißt es, die Europäische Union sei "offen" für eine Verlängerung des Kioto-Protokolls. Mehr aber nicht.
"Es ist schon ein positives Signal, dass die Minister überhaupt dazu bereit sind, darüber zu reden", sagt der Klimaschutzexperte von Greenpeace, Joris van den Blanken. Zurzeit wollen weder Russland noch Japan das Klimaschutzprogramm verlängern. "Deshalb sollte auch die EU das nicht von vornherein versprechen und damit alle Karten auf den Tisch legen. Sonst werden sich die anderen gar nicht bewegen", meint van den Blanken.
Ursprünglich wollte die Europäische Union für die Zeit nach 2012 ein komplett neues Klimaschutzabkommen, zu dem auch die Vereinigten Staaten beitreten sollten, die das Kioto-Protokoll nicht unterzeichnet hatten; zudem sollten auch Schwellenländer wie China sich zu einem langsameren Anstieg verpflichten.
Aber nach der gescheiterten Klimakonferenz von Kopenhagen im Dezember 2009 suchen die Europäer nach neuen Lösungen. EU-Kommissarin Connie Hedegaard schlug am Montag vor, das Kioto-Protokoll bis zum Inkrafttreten eines neuen Abkommens zu verlängern; denkbar wäre ein Zeitraum bis 2015. Eine solche Verlängerung würde zumindest Länder wie Russland und Japan zu weiteren CO2-Einsparungen verpflichten.
Für die EU-Staaten würde diese Entscheidung zunächst nichts ändern. Sie bleiben weiterhin bei ihrem Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent zu reduzieren - unabhängig von einem internationalen Abkommen. Nur wenn die übrigen Industriestaaten mitziehen, wollen die Europäer dieses Ziel auf 30 Prozent erhöhen.
Übrig gebliebene Zertifikate
Auch zum Umgang mit den aus dem Kioto-Protokoll übrigen Emissionszertifikaten wollten die EU-Minister am Montag keinen konkreten Vorschlag machen. Unter dem Kioto-Protokoll dürfen Länder, die weniger CO2 ausstoßen, als ihnen zugestanden wurde, die überschüssigen Emissionszertifikate verkaufen.
Nun muss entschieden werden, was mit den Zertifikaten passiert, die übrig geblieben sind. Die Minister formulierten das vorsichtig. Die neue Regelung dürfe nicht umweltschädlich sein.
Greenpeace ist das zu wenig: "Ich hätte mir gewünscht, dass die EU eine klare Vorgabe macht. Wenn die Länder ihre Zertifikate auch nach 2012 noch verkaufen können, würde das den gesamten Klimaschutz aushebeln", befürchtet Joris van den Blanken. Greenpeace fordert, dass die Zertifikate gestrichen oder zumindest beschränkt werden.
In dem 1997 beschlossenen Kioto-Protokoll sollten sich eigentlich die Industrieländer verbindlich verpflichten, ihren Ausstoß an Klimagasen bis 2012 im Durchschnitt um 5,2 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Allerdings blasen viele Staaten heute mehr CO2 und andere Gase in die Luft als damals, auch innerhalb der EU.
10 Oct 2011
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Das Kioto-Protokoll gilt als Flop, dabei ist das 14-jährige Abkommen sehr erfolgreich. Aber so ist das mit Teenagern: Ihre Existenz ist alles andere als einfach.
Kurz vor Beginn der Klimakonferenz in Durban hofft die Europäische Union auf ein verbindliches Klimaschutzabkommen. Die Verhandlungen dürften hart werden.
Sowohl der Kohlendioxid-Anteil als auch die Methan-Konzentration in der Atmosphäre nehmen zu. Beide Gase tragen zum Anstieg der Erdtemperatur bei.
Gegen die Stimmen der Konservativen hat der australische Senat eine CO2-Emissionssteuer verabschiedet. Mit dem Geld sollen alternative Energien gefördert werden.
Ratingagenturen sollen künftig auch "Ökoschulden" errechnen. Die UN warnt, eine schlechte Ökobilanz gefährde langfristig die Kreditwürdigkeit eines Landes.
Die USA und Saudi-Arabien blockieren einen Kompromiss zum UN-"Klimafonds". Der sollte bald starten und jährlich bis zu 30 Milliarden Dollar für arme Länder bringen.
Ein Gutachten befeuert nun Diskussionen über den tatsächlichen Nutzen von verschiedenen Technologien gegen den Klimawandel. Meinungen gibt es viele, Belege kaum.
Der Bundesumweltminister betont beim Klimadialog die Bedeutung bereits bestehender Absprachen als Rahmen für künftige Verträge. Aber für alle bindend müssen sie nicht sein.
Angela Merkel drängt zur Vorbereitung des UN-Klimagipfels auf Erfolge in der globalen Klimapolitik. Ohne die Mitarbeit der großen Schwellenländer geht es nicht.
Die EU-Staaten müssen sich bei der Minderung von Treibhausgasen stärker anstrengen, fordert die EU-Kommission. Energie soll gespart werden, etwa im Verkehr.
Die EU könnte mit einer ambitionierten Klimapolitik die USA und andere Zauderer mitziehen. Das haben die zwei Wochen Verhandlungen in Bonn gezeigt.