taz.de -- Klimagipfel in Durban: Geld für arme Länder auf Eis gelegt

Die USA und Saudi-Arabien blockieren einen Kompromiss zum UN-"Klimafonds". Der sollte bald starten und jährlich bis zu 30 Milliarden Dollar für arme Länder bringen.

BERLIN taz | Fünf Wochen vor dem Beginn des UN-Klimagipfels im südafrikanischen Durban sind die Verhandlungen in einem zentralen Punkt blockiert. Ein Vorbereitungsgremium konnte sich in dieser Woche bei einer Konferenz in Kapstadt nicht einigen, wie der "Grüne Klimafonds" ausgestaltet werden soll, den die Staaten vor einem Jahr bei der Klimakonferenz in Cancún beschlossen hatten.

Damit wird das zentrale Thema "Finanzen", das eigentlich vor Durban geklärt sein sollte, diesen Gipfel zusätzlich belasten - und der Start des Fonds wird eventuell verzögert.

Der Klimafonds soll mit einem Teil der 100 Milliarden Dollar gefüllt werden, die die Industrieländer 2009 in Kopenhagen versprochen hatten. Mit diesen etwa 20 bis 30 Milliarden sollen die Entwicklungsländer etwa grüne Technik finanzieren, Deiche bauen oder ihre Landwirtschaft verbessern.

Umstritten war von Beginn an der Zugang zu den Töpfen: Die armen Länder wollen "direkten Zugang", um nach vorher festgelegten Kriterien das Geld selbst zu verwalten. Eine zentrale Steuerung beim Fonds würde dagegen nach ihrer Ansicht nur Bürokratie und Verzögerung bringen und die Länder abhängig von den Geberländern machen. Manchen Industriestaaten fehlte dagegen eine Kontrolle der Geldflüsse, vor allem den USA ging der Einfluss der UN auf den Fonds zu weit.

Nach sechs Monaten Verhandlungen gab es nun einen Kompromiss, der in Durban nur noch abgesegnet werden sollte. Dann aber zogen nach Auskunft von Teilnehmern die USA und Saudi-Arabien ihre Zustimmung zurück. "Damit besteht die Gefahr, dass das ganze Paket noch einmal aufgeschnürt wird", sagt Sven Harmeling von der Klima-Organisation Germanwatch. Er vermutet, dass die USA das Thema als Verhandlungsmasse für die Klimagespräche in Durban nutzen wollen.

"Der Klimafonds soll mit 20 bis 30 Milliarden Dollar jährlich etwa so viel Geld wie die Weltbank vergeben", sagt Benito Müller vom "Oxford Institute for Energy Studies", der die Regierung von Sambia in den Verhandlungen beraten hat.

Erfolg des Klimagipfel ist in Gefahr

Es habe trotz Bedenken stillschweigende Zustimmung aus Indien, Brasilien und China gegeben, aber die US-Regierung fürchte, die Regelung nicht durch den Senat zu bekommen. "Aber statt eines Fonds, in den die USA nicht einzahlen, haben wir jetzt erst einmal gar keinen Fonds", bedauert Müller.

"Das Scheitern der Verhandlungen ist eine Katastrophe", sagt Craig Morrison vom kirchlichen Umweltnetzwerk Safcei in Südafrika. Es lasse auch an einem Erfolg des Gipfels zweifeln, weil kein großer Durchbruch erwartet werde. "Für die südafrikanische Regierung ist der Klimafonds einer der Hauptpunkte, von denen sie sich einen Erfolg für Durban erhofft."

21 Oct 2011

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