taz.de -- Volksabstimmung in Griechenland: Papandreou billigt Übergangsregierung
Der griechische Ministerpräsident stimmt der Bildung einer Übergangsregierung zu. Außerdem scheint er bereit zu sein, auf das angekündigte Referendum zu verzichten.
ATHEN dpa/afp | Nach der Zustimmung der konservativen Opposition zu dem internationalen Hilfspaket für Griechenland ist der Athener Regierungschef Giorgos Papandreou zum Verzicht auf die angekündigte Volksabstimmung bereit. Zuvor hatte er der Bildung einer Übergangsregierung zugestimmt.
Das Referendum sei nie ein Selbstzweck gewesen, sagte Papandreou nach Angaben seines Büros in einer Kabinettsitzung am Donnerstag. Papandreous mit den EU-Partnern nicht abgesprochene Referendumsankündigung hatte an den europäischen Finanzmärkten schwere Turbulenzen ausgelöst und seine Regierung in eine tiefe Krise gestürzt.
Eine endgültige Einigung zu einer Übergangsregierung gab es bis zum Nachmittag noch nicht. Nach Informationen von NET soll Papandreou eine politische Regierung aus seiner sozialistischen PASOK und der konservativen bisherigen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) anstreben, die für etwa ein halbes Jahr die Geschicke des Landes in die Hand nimmt.
Die ND dagegen wolle eine Übergangsregierung nur für einige Wochen und dann eine Neuwahl des Parlaments. Papandreou hatte zuletzt immer mehr Gegenwind auch in den eigenen Reihen verspürt; auch seine zuletzt hauchdünne Parlamentsmehrheit war in Gefahr.
Bei hochrangigen ND-Quellen hieß es, die Übergangsregierung solle aus Experten und nicht aus Politikern bestehen. "Diese Regierung wird das Land nur solange führen, bis das Hilfspaket unter Dach und Fach ist. Danach Neuwahlen", sagte ein Mitarbeiter der ND der dpa. Diese Wahlen könnten sogar im Dezember stattfinden, hieß es. Eine Einigung galt nach Informationen des Staatsfernsehens noch am Donnerstag für möglich.
3 Nov 2011
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