taz.de -- Kommentar Griechenland: An den Ansprüchen gescheitert
Das Referendum ist vom Tisch, aber der Abstimmungstermin im Dezember könnte durchaus wahrgenommen werden - und zwar für vorgezogene Parlamentswahlen.
Eins hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou mit der deutschen Bundeskanzlerin gemeinsam: Beide halten ihre Politik für alternativlos. Bis vor wenigen Tagen schien Papandreou damit auch durchzukommen. Doch spätestens seit der hastig angekündigten Volksabstimmung über die Brüsseler Gipfel-Entscheidungen und der schallenden Ohrfeige von Cannes wissen die Wähler: Papandreou ist an seinen eigenen Ansprüchen gescheitert.
Zuverlässigkeit, Seriosität, eine europafreundliche Grundhaltung und ein kühler Kopf bildeten das politische Kapital von Giorgos Papandreou, das nunmehr aufgebraucht ist. Nach Cannes wird der griechische Ministerpräsident selbst von seinen Anhängern nicht mehr als alternativlos betrachtet.
Zumal auch die verschlafene oder sogar destruktiv agierende konservative Opposition Morgenluft wittert und sich erstmals moderat und gesprächsbereit gibt: Eine Regierung der nationalen Einheit würde sie auf jeden Fall unterstützen, falls Papandreou bereit wäre, als Premier zurückzutreten, ließ am Dienstag Oppositionsführer Antonis Samaras verlauten. Man sei sogar bereit, im Parlament für die jüngsten EU-Gipfelergebnisse zu stimmen, so die Opposition zur allgemeinen Überraschung.
Das Referendum ist schon mal vom Tisch, aber der angekündigte Abstimmungstermin im Dezember könnte durchaus wahrgenommen werden - und zwar für vorgezogene Parlamentswahlen. Denn jetzt geht es vor allem darum, eine Regierung zu bestimmen oder wählen zu lassen, die das Land zur Ruhe bringt und auch die EU-Partner erst einmal beruhigt. Viel Zeit bleibt den Politikern nicht, den Befreiungsschlag zu suchen, denn spätestens Mitte Dezember braucht Griechenland dringend frisches Geld.
3 Nov 2011
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