taz.de -- Regierung in Griechenland: "Katastrophales Krisenmanagement"

Der griechische Europaabgeordnete Theodoros Skylakakis sieht niemanden, der die Krise meistern könnte. Er fordert eine neue Regierung – ohne Politiker.

taz: Herr Skylakakis, Ihr Ministerpräsident Papandreou hat angekündigt, eine neue, parteiübergreifende Koalition zu bilden, um das Land aus der Krise zu führen. Ist das eine gute Idee?

Theodoros Skylakakis: Nein, zurzeit ist keine Partei in unserem Land mehr in der Lage, die Krise zu meistern. Wir brauchen eine Regierung ohne Politiker. Wir brauchen Personen, die keinerlei politischen Ehrgeiz haben und ihre Karriere voranbringen wollen. Sie können meinetwegen aus den Parteien kommen, aber es sollten eher Technokraten sein, die sich mit der Finanz- und Wirtschaftspolitik wirklich gut auskennen. Sie würden durch das Parlament kontrolliert, und wir würden sie unterstützen.

Das Krisenmanagement trauen Sie den Politikern also nicht mehr zu?

Nein, sie sind viel zu beschäftigt mit ihren Manövern und damit, sich für die Zeit nach ihrer Politikerkarriere abzusichern. Wir brauchen jetzt objektive, ruhige Krisenmanager.

Wie wahrscheinlich sind Neuwahlen?

Das werden die beiden großen Parteien, die ja vorrangig für unsere Krise verantwortlich sind, mit allen Mitteln verhindern. Sie schneiden zurzeit in den Umfragen unglaublich schlecht ab, zusammen kommen sie gerade einmal auf 40 Prozent. Das ist für Griechenland unglaublich. In der Vergangenheit waren Werte von 80 Prozent Zustimmung normal. Aber die Menschen haben das Vertrauen verloren. Deshalb sind die beiden großen Parteien zurzeit so nervös. Sie haben einfach Angst, die Macht zu verlieren.

Wie beurteilen Sie das bisherige Krisenmanagement der griechischen Regierung?

Es ist katastrophal. Die Regierung hat es nicht geschafft, die notwendigen Reformen umzusetzen. Es gab auch völlig unrealistische Vorgaben. Das Privatisierungsprogramm zum Beispiel konnte gar nicht so viel Geld bringen wie angenommen. Und die Konservativen in der Opposition hatten nichts Besseres zu tun, als immer wieder gegen die Rettungspakete Stimmung zu machen. Das war unverantwortlich.

Was braucht Griechenland für den Weg aus der Krise?

Wir brauchen das Hilfspaket und den Schuldenerlass. Gleichzeitig müssen wir endlich echte strukturelle Reformen angehen: Wir müssen gegen die Bestechung bei den Finanzämtern vorgehen, das Pensionssystem der Beamten reformieren. Wir können nicht einfach immer weiter Steuern erhöhen.

4 Nov 2011

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