taz.de -- Machtpoker in Griechenland: Die politische Klasse sortiert sich neu
Eine Übergangsregierung soll Griechenland zu Neuwahlen führen. Doch die Personaldiskussion geht weiter, verschiedene Politiker bringen sich in Stellung.
ATHEN taz | Nach wochenlangem Taktieren und einem noch nie da gewesenen Machtpoker zwischen Regierung und Opposition glaubt man in Athen zu wissen: Die Tage von Ministerpräsident Giorgos Papandreou sind gezählt. Laut übereinstimmenden Medienberichten sind die beiden großen Volksparteien auf einem guten Weg, eine Regierung der nationalen Einheit ins Leben zu rufen, die mindestens sechs oder acht Wochen an der Macht bleibt und das von der EU verabschiedete Rettungspaket bringt, bevor Neuwahlen stattfinden.
Zuvor hatte der private TV-Sender Skai unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, es bestehe die Gefahr, dass Griechenland von der Währungsunion ausgeschlossen werde, wenn die Politiker weiterhin auf ihrer Blockadehaltung beharren. Auch EU-Währungskommissar Olli Rehn machte erneut Druck auf die beiden Volksparteien, zudem drängte er auf eine schnelle Umsetzung des jüngsten Rettungspakets. Daraufhin fühlte sich selbst das Oberhaupt der griechisch-orthodoxen Kirche, Erzbischof Hieronymos, berufen, an den Patriotismus und das Verantwortungsbewusstsein der griechischen Politiker zu appellieren.
Der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras hat seit Tagen verlauten lassen, er glaube dem sozialistischen Ministerpräsidenten kein einziges Wort mehr und würde nur dann eine breitere Regierung unterstützen, wenn Papandreou offiziell den Rücktritt erklärt. Offenbar hat Samaras seinen Standpunkt auch dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias am Sonntagnachmittag klargemacht. Daraufhin kam es zu hektischen Telefonverhandlungen zwischen den Volksparteien, und Papandreou berief sein Kabinett zu einer außerordentlichen Sitzung ein. Bis zum letzten Moment beharrten altgediente Politiker der regierenden Sozialisten auf einem harten Kurs gegenüber Samaras mit dem Argument, das griechische Parlament habe doch in der Nacht zum Freitag der Regierung Papandreou sein Vertrauen ausgesprochen.
Kaum Verhandlungsspielraum
Die neue Regierung hat eine Herkulesaufgabe vor sich: Sie muss die jüngsten EU-Gipfelergebnisse sofort durch das Parlament bringen und direkt im Anschluss schmerzhafte Sparmaßnahmen sowie einen noch nicht feststehenden Haushaltsplan für 2012 verabschieden. Allein schon deshalb gilt es als unwahrscheinlich, dass noch in diesem Jahr Neuwahlen stattfinden könnten, wie es die konservative Nea Dimokratia will. Denn laut Verfassung muss das Parlament nach der Ankündigung von Neuwahlen für mindestens 30 Tage seine Tore schließen, was die Verabschiedung der nötigen Gesetze nur verzögern würde.
Deutschland und Frankreich haben bereits signalisiert, dass für das griechische Rettungspaket kaum Verhandlungsspielraum besteht, doch der konservative Oppositionsführer Samaras scheint weiter auf Neuverhandlung zu bestehen. "Ich verstehe die Aufregung nicht, die ganze EU ist doch ein kontinuierlicher Verhandlungsprozess", belehrte noch am Wochenende sein Pressesprecher Jannis Michelakis die stark zweifelnden Journalisten.
Als Hoffnungsträger für die sozialistische Partei bringt sich Finanzminister Evangelos Venizelos ins Gespräch. Er gilt als Machtpolitiker, der die Parteibasis wieder zusammenschweißen kann. Für ihn spricht, dass er ungeachtet seiner Rivalität mit Papandreou Platz genommen hat auf dem Schleudersitz des Finanzministers, um seinem Land zu helfen. Zudem pflegt Venizelos seine Kontakte zu allen Parteiflügeln der sozialistischen Pasok und auch zu Exministerpräsident Kostas Simitis, den Papandreou aus der Partei verdrängt hat.
6 Nov 2011
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