taz.de -- Bundestagsdebatte zu Finanzmarkt: Union will, dass Ratingagenturen haften
In einer Bundestagsdebatte zur Finanzmarktregulierung forderte der CDU-Abgeordnete Flosbach, dass Ratingagenturen deutlich mehr kontrolliert werden müssten.
BERLIN dapd | Koalition und SPD drängen auf engere Fesseln für die Finanzmärkte, gehen in ihren Forderungen aber unterschiedlich weit. Dies wurde am Freitag in einer Bundestagsdebatte zur Finanzmarktregulierung deutlich.
Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Flosbach sagte, die schwarz-gelbe Koalition sei bei diesem Thema führend in Europa. Der ehemalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück nannte die Bilanz der Regierung dagegen "dünn und wenig überzeugend".
Flosbach forderte unter anderem eine "deutliche Verschärfung" der Kontrolle der Ratingagenturen. Die Koalition solle sich auch mit einer Haftung bei "grob fahrlässigen" Fehlern befassen. Er nannte die versehentliche Herabstufung von Frankreich durch die Ratingagentur Standard & Poor's in der Nacht zum Freitag "grob fahrlässig".
Er erinnerte an die Kritik des Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, die Ratingagenturen seien "deutlich zu wenig" reguliert. Sie sollten genauso behandelt werden wie systemische Banken, forderte Sanio laut Flosbach in einer Veranstaltung der Unionsfraktion Anfang der Woche.
Auch die sogenannten Schattenbanken müssten reguliert werden und außerbörsliche Finanzgeschäfte wie der Derivatehandel müsse an die Börse gebracht werden. Flosbach versicherte, die Union wolle die Finanzmarkttransaktionssteuer durchsetzen.
Riskanten Finanzgeschäften den "Treibstoff" entziehen
Steinbrück nannte es überhaupt nicht ausgeschlossen, dass sich bei jetzigem Stand der Finanzmarktregulierung die "Exzesse" wiederholten, die die Banken- und Finanzkrise ausgelöst hätten. Er forderte unter anderem die Trennung von Geschäfts- und Kreditbanken von den Investment- und Schattenbanken. Eine Wechselwirkung zwischen Risiko und Ertrag müsse hergestellt und den riskanten Finanzgeschäften der "Treibstoff" - die Einlagen der Geschäftsbanken- entzogen werden.
Den Banken müsse der Handel mit Rohstoffen verboten werden, Derivate und Rohstoffe dürften nur noch über regulierte Plattformen gehandelt werden. Steinbrück, der als möglicher Kanzlerkandidat der SPD gilt, forderte die Koalition auf, für mehr Regulierung zunächst in der Europäischen Union (EU) zu sorgen. "Hier erwarten wir deutlich mehr, als Sie bisher vorgelegt haben", sagte er.
Die Politik dürfe sich nicht mehr von dem "Killerargument" beeindrucken lassen, solche Schritte müssten im Kreis der G-8 oder G-20 durchgesetzt werden. Sie müsse vielmehr ihre Steuerungsfähigkeit zurückgewinnen und dürfe sich nicht erpressen lassen von den Ratingagenturen, den großen Banken und Abwanderungsdrohungen der Industrie, mahnte Steinbrück.
Der FDP-Politiker Volker Wissing hielt Steinbrück vor, er habe als Finanzminister der großen Koalition "nichts von dem auf den Weg gebracht," was er jetzt fordere. Vielmehr habe Schwarz-Gelb erst einmal die "Scherben einer irr geleiteten sozialdemokratischen Politik zusammenkehren" müssen. Wissing sagte, die FDP sei für eine Transaktionssteuer. Diese dürfe aber nicht zulasten des regulierten deutschen Marktes gehen, weil der riskante Handel dann nach London oder Singapur abwandere.
11 Nov 2011
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