taz.de -- EU will Finanzmarkt-Grauzone erhellen: Es flackert im unregulierten Bereich

Seit Beginn der Finanzkrise debattiert die EU über die sogenannten Schattenbanken. Jetzt soll strenger beobachtet werden. Verbote werden aber ausbleiben.

BRÜSSEL taz | Vier Jahre nach Beginn der Finanzkrise will die EU-Kommission endlich Licht in die Geschäfte der sogenannten Schattenbanken bringen. Binnenmarktkommissar Michel Barnier kündigte am Montag in Brüssel eine strengere Aufsicht für diese Grauzone des Finanzmarkts an, legte allerdings keine große Eile an den Tag: Erst Anfang 2013 will Barnier einen Gesetzesvorschlag vorlegen, Verbote soll es nicht geben.

Zu den Schattenbanken zählen Zweckgesellschaften und Versicherungen, die Kredite vermitteln, sowie Investmentfonds, Finanzierungsgesellschaften und Hedgefonds. Nach Schätzungen der Brüsseler Kommission machen sie mit einem Umsatz von weltweit rund 46 Billionen Euro bereits 25 bis 30 Prozent des gesamten Finanzmarkts aus, unterliegen jedoch nicht den Regeln der Bankenaufsicht.

Da niemand genau weiß, was die Schattenbanken treiben und welche Risiken sie eingehen, gelten sie als Achillesferse des Banksystems. Eine ungeordnete Pleite könne „mit Systemrisiken verbunden sein“, fürchtet die Kommission. Allerdings sei die Tätigkeit der Schattenbanken auch hilfreich, da sie die Märkte mit Geld versorgen, sagte Barnier im Handelsblatt.

„Ich will diese Aktivitäten nicht verbieten“, betonte der Franzose, der wegen seiner Vorstöße regelmäßig vom Finanzplatz London angefeindet wird. Zwar gebe es „durchaus Finanzmarktakteure, die wir kritisch sehen“. Das Bankgeschäft sei aber „keine Wohltätigkeit“. Es sei auch „nicht illegal, wenn Banken in einen unregulierten Bereich ausweichen.“ Es gehe vielmehr darum, Lücken zu schließen.

Verbesserte Informationsweitergabe

Wie die Regulierung aussehen kann, ließ Barnier zunächst offen. Zunächst gehe es darum, die „Datenlücken“ über die Geldströme und Verflechtungen zwischen offiziellen Geldinstituten und Schattenbanken zu schließen. Der Kommissar schlägt daher vor, die Weitergabe von wichtigen Informationen über die Branche zu verbessern.

Auch neue Befugnisse der nationalen Aufsichtsbehörden könnten erforderlich sein. Die Aufseher müssten in der Lage sein, „die versteckten Kanäle der Kreditvermittlung nachzuvollziehen“, ihre Bedeutung für das Finanzsystem zu bewerten und die Verknüpfung der Schattenbanken mit den traditionellen Finanzhäusern zu erfassen, fordert Barnier in seinem Grünbuch, das als Grundlage für eine Befragung der Branche dient.

Erst nach der Auswertung der Umfrage will die EU-Kommission über neue Gesetze nachdenken. Die Branche schlägt bereits Alarm. Geldmarkt- und Indexfonds stünden zu Unrecht auf Barniers Prüfliste, protestierte der Branchenverband BVI. Sie hätten die Krise nicht verursacht.

19 Mar 2012

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