taz.de -- Innenminister will Neonazi-Datei: Sammeln, sammeln, sammeln

Innenminister Friedrich möchte alle Daten über gewaltbereite Neonazis an einer zentralen Stellen bündeln. Zudem wird ein neues NPD-Verbotsverfahren wahrscheinlich.

BERLIN taz | In einer "Verbunddatei" will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) alle Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten sammeln. In diese Datei sollen Polizei und Verfassungsschutz aus Bund und Ländern ihre Erkenntnisse einfließen lassen, sagte er in einem Interview mit dem Fernsehsender N24. Unter anderem sollen Personen erfasst werden, die bei rechten Demonstrationen "durch Gewalt auffällig" wurden, ergänzte ein Sprecher des Innenministeriums.

Als Vorbild bezeichnete das Ministerium die 2006 eingerichtete Antiterrordatei. In dieser Datei sind 19.000 Personen mit ihren Grunddaten erfasst. Ansonsten gibt sie an, welche Behörden weitere Informationen gesammelt haben. Die Antiterrordatei soll den Informationsaustausch zwischen der Polizei und dem Verfassungsschutz erleichtern.

Bisher ist die Datei auf den "internationalen Terrorismus" beschränkt. Dementsprechend enthält sie vor allem Personen, die mit islamistischem Terror oder Extremismus zu tun haben. So haben nur rund 3.000 der erfassten Personen ihren Wohnsitz in Deutschland.

Wenn Friedrich nun per Bundesgesetz ein Zentralregister für rein innerdeutsche Gefahren einrichten will, wird er Probleme mit den Ländern bekommen, die für die Gefahrenabwehr zuständig sind. Möglicherweise muss das Grundgesetz geändert werden. Der Termin "Anfang 2012" lässt sich wohl kaum einhalten.

Bereits bestehende bundesweite Dateien wie die Sammlung "rechtsextreme Kameradschaften" oder "Gewalttäter rechts" sind reine Polizeidateien. Daneben gibt es reine Verfassungsschutzdateien. Friedrich möchte der Polizei offensichtlich den Zugriff auf Informationen des Verfassungsschutzes erleichtern. Ob eine neue Nazidatei die Fahndung nach der untergetauchten NSU befördert hätte, ist allerdings zweifelhaft.

Parteiübergreifende Zustimmung

Unterdessen zeichnet sich eine fraktionsübergreifende Zustimmung für ein neues NPD-Verbotsverfahren ab. Nachdem Politiker der SPD, der Linken und der FDP bereits ihre Zustimmung bekundet hatten, entschied auch die CDU auf dem Parteitag in Leipzig, ein NPD-Verbot prüfen zu wollen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, forderte dafür "einen Masterplan". Dazu gehöre auch ein Zeitplan "für den geordneten Abzug der verbliebenen V-Leute aus Funktionen in der NPD".

Weiter Thema ist auch die Arbeit des Verfassungsschutzes. Dessen früherer Präsident Hansjörg Geiger forderte eine Reform der Geheimdienste. "18 Institutionen, die auf dem gleichen Feld tätig sind, sind einfach viel zu viel", sagte er der Zeit. Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, forderte die komplette Umstrukturierung des Verfassungsschutzes. Es gebe eine "Schutzhaltung gegenüber den Rechtsextremen"; das Amt sei "politisch zu einseitig".

16 Nov 2011

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