taz.de -- Folgen der rassistischen Mordserie: Friedrich will Register für Neonazis
Daten sammeln gegen den rechten Terror: Bundesinnenminister Friedrich will gefährliche Neonazis in einer gemeinsamen Datei erfassen. Und Beate Z. will offenbar am Mittwoch aussagen.
MÜNCHEN afp/dpa | Nach Aufdeckung der rechtsextremen Zwickauer Zelle will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gefährliche Neonazis in einem neuen Zentralregister erfassen. Wie Friedrich der Süddeutschen Zeitung sagte, sollten in der Datei "Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politische rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt werden". Sie solle ähnlich wie die Datensammlung zu Islamisten aufgebaut sein und vom Verfassungsschutz und den Polizeibehörden gespeist werden.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat vor zu schnellen Schlussfolgerungen aus der Mordserie von Neonazis und dem übereilten Aufbau neuer Strukturen bei den Sicherheitsbehörden gewarnt. Schon jetzt sei ein Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei möglich, "wenn Hinweise auf bevorstehende oder auch stattgefundene terroristische Aktivitäten vorliegen", sagte Schaar. "Diese Befugnis ist schon längst da. Daran würde irgendein neues Zentrum oder eine gemeinsame Datei überhaupt nichts ändern."
Die Bundesanwaltschaft könnte bei ihren Ermittlungen zu der Neonazi-Mordserie unterdessen am heutigen Mittwoch deutliche Fortschritte machen. Das mutmaßliche Mitglied der Zwickauer Terrorzelle, Beate Z., will nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten eine umfassende Aussage machen. "Sie will auspacken und berät sich deshalb mit ihrem Anwalt", zitierte das Blatt einen Beamten aus Ermittlerkreisen.
Zs. gehörte laut Bundesanwaltschaft gemeinsam mit ihren inzwischen toten Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zur Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund". Die Gruppe soll für Morde an neun Geschäftsleuten türkischer und griechischer Abstammung sowie an einer Polizistin in Heilbronn verantwortlich sein.
Wegen möglicher Verstrickungen stellen Koalition und Opposition V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene immer stärker infrage. Zudem wird weiter kontrovers über einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren diskutiert, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) prüfen will.
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), kritisiert die Debatte. "Der Staat wirkt saft- und kraftlos, wenn Politiker alle drei Monate ein NPD-Verbot fordern, der Verbotsantrag dann aber doch nicht gestellt wird", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es sei nach wie vor ein unvertretbares Risiko, Informanten für die Dauer eines Verbotsverfahrens aus der Partei abzuziehen.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner fordert vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren eine Klärung der Rolle von V-Leuten. Ein neuerliches Verbotsverfahren werde "nur dann erfolgreich sein können, wenn Ungereimtheiten beim Verfassungsschutz, gerade beim Einsatz von V-Leuten, vollständig aufgeklärt sind", sagte er der Welt.
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, kritisierte derweil den Thüringer Verfassungsschutz. Er gehe davon aus, dass man dort wesentlich mehr über die Zwickauer Zelle weiß als bislang bekannt, sagte Schulz dem Hamburger Abendblatt. "Ich glaube nicht, dass das Trio 13 Jahre lang unbeobachtet seine Kreise ziehen konnte und bei all seinen Taten - Bankrauben, Morden, Attentaten - keine einzige Spur hinterlassen haben soll.
16 Nov 2011
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Innenminister Friedrich möchte alle Daten über gewaltbereite Neonazis an einer zentralen Stellen bündeln. Zudem wird ein neues NPD-Verbotsverfahren wahrscheinlich.
Ein öffentlicher Staatsakt für die Opfer der rechtsextremen Mordserie wäre ein richtiges Signal. Merkel hat nun die Chance, es besser zu machen als ihr Vorgänger Kohl.
Einblicke in den Propagandaclip der Rechtsterroristen: "Von jeher Leidenschaft erweckt die Jagd aufs lebende Objekt", witzelt die Paulchen-Panther-Stimme aus dem Off.
Josef Wilfling, Ex-Leiter der Münchner Mordkommission, wehrt sich gegen den Vorwurf, die Polizei habe versagt. Die Ermittlungsstrukturen seien zu wirr.
Der Bundestag befasst sich mit dem NSU-Gruppe. Und in Thüringen wird eine Sonderkommission eingesetzt, die Versäumnisse der Landesbehörden untersuchen soll.
Möglicherweise hatte die Zwickauer Zelle mehr Unterstützer als angenommen. Nach Haftbefehl gegen Holger G. gerät fünfter Mann ins Visier - der streitet ab.
Vielleicht ist der rechte Terror ein Beleg dafür, dass wir eben nicht in einem Überwachungsstaat leben, in dem die Behörden alles auf Knopfdruck herausfinden können.