taz.de -- Forderung nach NPD-Verbot: 100 V-Leute in der Neonazi-Partei

In der NPD könnten zur Zeit bis zu einhundert V-Leute tätig sein. Damit ist ihre Zahl seit dem gescheiterten Verbotsverfahren 2003 angestiegen.

KÖLN afp | In der NPD sind einem Pressebericht zufolge offenbar an die hundert V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv. Die Zahl liege heute "im oberen zweistelligen Bereich" und damit noch höher als 2003, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise.

Damals spitzelten bis zu 15 Prozent der Mitglieder in Landes- und Bundesvorständen der rechtsextremen Partei für den Staat. Diese "nennenswerte Zahl", wie es weiter hieß, sei in führenden Koalitionskreisen bestätigt worden.

Ein von der rot-grünen Bundesregierung initiiertes NPD-Verbotsverfahren war im Jahr 2003 gescheitert, nachdem bekannt geworden war, dass die NPD mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Beweismittel für die Verfassungswidrigkeit der Partei wären vor Gericht daher nicht verwendbar gewesen.

Die Debatte um einen NPD-Verbotsantrag war nach der Aufdeckung der Neonazi-Terrorzelle "NSU" erneut aufgeflammt. Ein Täter-Trio soll womöglich mit Helfern für die Mordserie an neun Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund sowie den Mord an einer Polizistin in Heilbronn im Jahr 2007 verantwortlich sein.

17 Nov 2011

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Nach dem NS darf in Deutschland keine Sicherheitsbehörde mit zu viel Macht entstehen. Polizei und Geheimdienste dürfen aber zusammen arbeiten - und tun dies auch.

17 Verfassungsschutzämter beobachten die rechte Szene. In den Nachrichten kommen die Dienste nicht gut weg. Wem nutzt die Behörde eigentlich?

Ein NPD-Verbot soll die öffentliche Auseinandersetzung mit den offenkundig gewordenen Schwachstellen staatlicher Institutionen vernebeln.

Angst, Kritik und Selbstkritik werden in der türkischstämmigen Community laut. Das Vertrauen in die Ermittlungsbehörden ist erschüttert.

Innenminister Friedrich möchte alle Daten über gewaltbereite Neonazis an einer zentralen Stellen bündeln. Zudem wird ein neues NPD-Verbotsverfahren wahrscheinlich.

Bundespräsident Christian Wulff wird die Angehörigen der Opfer der Mordserie ins Schloss Bellevue einladen. Damit geht er auf ein Bedürfnis von Migrantenvertretern ein.

Welche Rolle spielt bei dem Neonazi-Mord von Kassel 2006 ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes? Fest steht: Der Beamte hat eine starke rechte Gesinnung.