taz.de -- Jemens Präsident unterzeichnet Abkommen: Machtübergabe mit Brief und Siegel

Unterschrift gesetzt: Präsidenten Saleh hat ein Abkommen zur Übergabe der Macht unterzeichnet. Als Gegenzug für seinen Rücktritt sollen er und seine Familie Immunität erhalten.

SANAA afp | Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh hat am Mittwoch ein Abkommen zur Übergabe der Macht unterzeichnet. Bei einer Zeremonie im Beisein des saudi-arabischen Königs Abdallah Ben Abdel Asis in Riad setzte Saleh seine Unterschrift unter das Dokument.

Grundlage ist der Plan der Golfstaaten, wonach Saleh im Gegenzug für seinen Rücktritt Immunität für sich und seine Angehörigen erhält. Das Abkommen wurde auch von Vertretern der jemenitischen Regierungspartei und der Opposition unterzeichnet. Der saudi-arabische Monarch sprach von einer "neuen Seite" in der jemenitischen Geschichte.

Zehn Monate nach dem Beginn der Unruhen im Jemen ist der Weg für den Machtwechsel frei. Am Dienstag hatte der UN-Gesandte in Sanaa, Dschamal Benomar, erklärt, die Führung und die Opposition hätten ein Abkommen zur Machtübergabe besiegelt.

Wie aus politischen Kreisen in Sanaa zu erfahren war, gelang der Durchbruch nach der Aufnahme einer Klausel, wonach Saleh 90 Tage noch "Ehrenpräsident" bleibt. Gemäß den am Dienstag bekannt gewordenen Einzelheiten aus dem Abkommen soll Saleh die Macht an seinen Vizepräsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi übergeben, der nach Ablauf der Frist von 90 Tagen offiziell Präsident werden soll.

Nach der Unterzeichnung des Abkommens werde Saleh nach New York fliegen und dort medizinisch behandelt werden, teilte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Mittwoch am Sitz der Vereinten Nationen mit. Ban sagte, er habe mit Saleh am Vortag telefonisch über die Planungen gesprochen.

Saleh war Ende September aus Saudi-Arabien zurückgekehrt, wo er mehr als drei Monate lang wegen Verletzungen behandelt worden war, die er im Juni bei einem Angriff auf seinen Präsidentenpalast in Sanaa erlitten hatte.

23 Nov 2011

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