taz.de -- Hilfe für Jemens Diktator: Saleh darf zum Doc in die USA
Ein US-Regierungsbeamter erklärt, dass der scheidende Präsident demnächst zur medizinischen Behandlung einreisen könnte. Doch die Entscheidung ist in beiden Ländern umstritten.
NEW YORK dpa | Die USA sind offenbar bereit, den scheidenden jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh für eine medizinische Behandlung in die USA einreisen zu lassen. Das meldete die New York Times unter Berufung auf zwei Regierungsbeamte am Montag.
Laut eines in der Zeitung zitierten Regierungsbeamten könne Saleh schon Ende der Woche in einer New Yorker Klinik behandelt werden. Saleh hatte zuvor selbst angekündigt, bald in die USA reisen zu wollen. Er wolle aber bald wieder in den Jemen zurückkehren. Saleh war vor Monaten bei einem Bombenanschlag auf die Moschee neben dem Präsidentenpalast verletzt worden.
Für Salehs Einreise müssten aber bestimmte Bedingungen erfüllt werden. Ein Visum für Saleh sei noch nicht ausgestellt worden, hieß es weiter. Saleh wäre der erste arabische Machthaber seit dem Beginn der politischen Unruhen vor einem Jahr, dem ein längerer Aufenthalt in den USA gestattet würde.
Schutz soll der Diktator nicht finden
Die Entscheidung, Saleh die Einreise zu erlauben, ist in den USA jedoch umstritten. Einige Regierungsmitglieder fürchten, dass Amerika nun unterstellt werde, dem geschmähten Diktator so Schutz zu bieten. Saleh wird für den Tod hunderter Regierungskritiker verantwortlich gemacht.
Auch im Jemen sind die Meinungen gespalten. Die Interimsregierung will einerseits Raum für politischen Fortschritt schaffen. Andererseits solle der Diktator den medizinischen Aufenthalt aber nicht für politische Vorteile nutzen. Saleh hatte im November eine Abmachung unterzeichnet, wonach der seit 33 Jahren regierende Diktator im Gegenzug für seinen Rückzug aus der Politik Schutz vor Strafverfolgung erhält.
Ein tagelanger Protestmarsch gegen den scheidenden Präsidenten hatte erst am Wochenende ein tödliches Ende genommen. Mindestens 14 Demonstranten starben, als Soldaten das Feuer auf sie eröffneten.
27 Dec 2011
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