taz.de -- Kommentar Arabische Liga: Die neue Arabische Liga
Das lächerliche Treffen der Despoten war gestern. Der arabische Frühling hat die Liga dazu gezwungen, endlich ein vernünftiges Krisenmanagement zu betreiben.
Jahrzehntelang war die Arabische Liga international eine Lachnummer. Ein außerordentliches Gipfeltreffen der Präsidenten, Könige, Emire und Revolutionsführer folgte dem anderen, ohne tatsächlich auf die Lage der Region Einfluss zu nehmen. Das überließ man am Ende trotz aller panarabischen Rhetorik den USA oder Europa.
Doch nicht nur die unmittelbare Nachbarschaft der Liga-Zentrale zum Tahrir-Platz hat das geändert. Mit dem arabischen Frühling wurde eine neue Arabische Liga geboren - obwohl die arabischen Länder eigentlich so uneins sind wie nie zuvor, aufgeteilt zwischen neuen revolutionären Staaten und alten Diktaturen. Die diplomatische Landschaft ändert sich schneller, als die Machthaber stürzen. Das liegt daran, dass alle erstmals die öffentliche Meinung ernstnehmen müssen. Und die erwartet ein vernünftiges Krisenmanagement.
Deshalb musste die Liga zum ersten Mal in ihrer 66jährigen Geschichte das Prinzip der Nichteinmischung in die Angelegenheit arabischer Bruderstaaten über Bord werfen - erst im Falle Libyens und jetzt gegenüber dem syrischen Diktator Baschar Assad. Nachdem dieser einen angeboten Deal zwar geschlossen, aber nicht eingehalten hat, fand er sich kurz darauf aus der Liga ausgeschlossen. Und jetzt droht die Organisation gar in noch nie dagewesener Geschwindigkeit weitere Sanktionen an, sollte weiterhin brutal gegen die Zivilbevölkerung vorgegangen werden.
Nun glauben manche, dass die Liga als Agent des Westens fungiert. Eine Sicht der Dinge, die die Veränderung in der Welt, gerade nach dem Arabischen Frühling ignoriert. Schließlich sind die Tunesier, Ägypter, Libyer, Jemeniten, Bahrainis und Syrer nicht auf Anweisung Washingtons gegen ihre Regime aufgestanden. In einer Zeit, in der die USA nicht mehr alle Strippen zieht und der Rest der Welt sich beugen muss, ist dringend angebracht, alteingesessene Verschwörungstheorien zu hinterfragen. Gerade dieser Tage verlassen US-Soldaten einen vom iranischen Einfluss durchsetzten Irak, ohne das öffentlich als Niederlage zu bezeichnen.
Das wichtigste Argument der Liga: man wolle mit dem entschlossenen arabischen Eingreifen gegen Syrien, das Tor für ausländische Interventionen schließen. Ob das klappt, sei noch dahingestellt. Aber seit den Zeiten des Antikolonialkampfes ist das erstmals ein Versuch, arabische Souveränität für die Bürger zu definieren - und nicht für deren Herrscher.
17 Nov 2011
AUTOREN
ARTIKEL ZUM THEMA
Zehntausende demonstrieren in Damaskus gegen die von der Arabischen Liga gegen Syrien verhängten Sanktionen. Das Regime selber reagierte noch nicht.
Unterschrift gesetzt: Präsidenten Saleh hat ein Abkommen zur Übergabe der Macht unterzeichnet. Als Gegenzug für seinen Rücktritt sollen er und seine Familie Immunität erhalten.
Der Westen hat sich sich zu umfassenden Sanktionen gegen Teheran entschlossen. Die Reaktion auf das iranische Atomprogramm betrifft den Energiesektor und die Banken.
Überall in Libyen wird gejubelt: Saif al Islam, der meistgesuchte Sohn Gaddafis, konnte auf seiner Flucht nach Niger festgenommen werden. Ihm soll wohl im Land der Prozess gemacht werden.
Kaum jemand der syrischen Oppositionellen glaubt noch, dass der Sturz des Regimes friedlich gelingen kann. Die Angst vor einem Bürger- und Religionskrieg geht um.
Die Arabische Liga stellt dem syrischen Regime ein Ultimatum von drei Tagen um die Gewalt gegen Demonstranten zu beenden. Andernfalls drohten Wirtschaftssanktionen.
Die Arabische Liga will nun den Dialog mit der syrischen Opposition aufnehmen. Damit versucht sie, aus der Ecke der Reformgegner auszubrechen.
Nach der Entscheidung der Arabischen Liga für eine Aussetzung der Mitgliedschaft Syriens haben wütende Anhänger von Präsident Baschar al-Assad Auslandsvertretungen in dem Land angriffen.