taz.de -- Sitzplan nennt Senatsriege: Kolat, Heilmann, Seibeld und Ziegler

Geheime Senatorenliste im Abgeordnetenhaus aufgetaucht. Klaus Wowereit bekommt bei seiner Wiederwahl zwei Stimmen weniger, als seine Koalition Sitze hat.

Die künftigen Senatoren stehen offenbar fest. Demnach ergänzt auf Seiten der SPD die frühere Brandenburger Landesministerin und heutige Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler die als Senatsmitglieder gesetzt geltenden Dilek Kolat, Michael Müller und Ulrich Nußbaum. Das geht aus einem Sitzplan für die künftige Senatorenbank hervor, von dem die taz bei der Abgeordnetenhaussitzung am Donnerstag erfuhr. Bei der CDU soll Parteivize Thomas Heilmann Wirtschaftssenator werden, Rechtsexpertin Cornelia Seibeld das Justizressort übernehmen. Absehbar war bereits, dass Parteichef Frank Henkel Innen- und Mario Czaja Gesundheitssenator wird.

Beide Parteien hatten in den vergangenen Tagen intensiv nach Regierungspersonal gesucht. Die CDU wurde offenbar nicht fündig und drängte zwei Leute, die eigentlich nicht wollten: Denn Heilmann (47) hatte zuvor durchblicken lassen, dass ihn der Posten des Wirtschaftssenators nicht wirklich reizt, anders als der Bereich Arbeit, Integration und Soziales, für den er die Koalitionsverhandlungen führte. So ein Ressort kam jedoch nicht zustande, Arbeit und Soziales gingen an die SPD, Soziales wird mit Gesundheit gekoppelt.

Seibeld (37) wiederum galt als Rechtsanwältin, Vizefraktionschefin und nicht zuletzt als Frau als ideale Besetzung für das Justizressort. Von ihr hieß es jedoch, sie wolle wegen ihres nicht mal einjährigen Sohns nicht Senatorin werden. Als mögliche Alternative galt Michael Braun, Henkels erster Stellvertreter in der Fraktion. Der aber wollte zwar lieber Fraktionschef werden, hätte den Senatsjob aber übernommen, wenn die CDU eine Frau für das Wirtschaftsressort gefunden hätte. Das aber schien nicht zu klappen. Und die CDU wollte sich auf jeden Fall die Blamage ersparen, ohne eine einzige Frau in den Senat zu gehen.

Auf SPD-Seiten war dem Besetzungsplan nicht zu entnehmen, ob Ziegler oder Kolat, die eigentlich für Arbeit, Integration und Frauen vorgesehen war, das Bildungsressort übernimmt. Kolats anstehende Benennung war in die Kritik geraten, der von ihrem Mann geführte Türkische Bunds Berlin-Brandenburg Gelder bislang Gelder aus ihrem möglichen Ressort bezieht.

Der alte Regierende Bürgermeister ist auch der neue. Mit breiter Mehrheit hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag Klaus Wowereit (SPD) zum vierten Mal nach 2001, 2002 und 2006 ins Amt gewählt. Für ihn sprachen sich in geheimer Abstimmung 84 der 149 Parlamentarier aus, gegen ihn stimmten 63. Es gab eine Enthaltung, eine Abgeordnete der Linkspartei fehlte. Da die neue rot-schwarze Koalition 86 Sitze hat, mochten somit mindestens zwei Abgeordnete aus dem eigenen Lager den Regierungschef nicht unterstützen. Grüne und Linkspartei hatten angekündigt, gegen Wowereit zu stimmen. Der Piratenabgeordnete Pavel Mayer hingegen behauptete nach der Wahl, er und ein Fraktionskollege hätten für den SPDler votiert. Dann hätten sogar vier Rot-Schwarze nicht für Wowereit gestimmt.

Die Gegner werden in der SPD-Fraktion vermutet, denn bei einem CDU-Parteitag war am Montag jegliche Kritik an dem neuen Bündnis ausgeblieben. Stattdessen gab es 100 Prozent Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Beim fast zeitgleichen Parteitag der SPD hingegen sprachen sich nach mehrstündiger Debatte nur 79 Prozent der Delegierten für das rot-schwarze Bündnis aus.

24 Nov 2011

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