taz.de -- Kommentar NPD-Verbot: NPD-Verbot – jetzt!

Wie lange will man noch zuschauen, dass aus Steuergeldern eine Partei am Leben erhalten wird, die den Nährboden für Hass und tödliche Gewalt liefert?

Tag für Tag wird klarer, dass die rechten Terroristen vom "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) und ihr Umfeld enge Kontakte zur NPD hatten. Am Dienstag nun hat die Polizei in Jena mit Ralf Wohlleben einen langjährigen führenden Kader der rechtsextremen Partei in Thüringen festgenommen, die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft ihm Beihilfe zu sechs Morden vor.

Spätestens jetzt kommt die Politik um einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot kaum mehr herum. Der Bund und die Länder müssten dann aber alles dafür tun, dass ein solcher Anlauf nicht nur zustande kommt, sondern auch Erfolg hat. Und wenn es bedeutet, eine Vielzahl von V-Leuten abzuschalten, dann ist das eben so. Wohlleben war lange Jahre eine der wichtigsten Figuren in der NPD in Thüringen. Er war Kreisvorsitzender der Rechtsextremen in Jena, Vizelandeschef und Pressesprecher. Er war ein wichtiges Bindeglied der NPD zu den militanten Kameradschaften - und hielt, so der Vorwurf der Ermittler, "anhaltend Verbindung" zu den im Untergrund lebenden Terroristen vom NSU, die in den 90ern zu seinem engsten Freundeskreis zählten.

Doch auch bei den anderen Beschuldigten aus dem Umfeld des "Nationalsozialistischen Untergrunds" gibt es immer wieder Verbindungen zur NPD. Einer der mutmaßlichen Terrorhelfer war auf der Hochzeit eines Neonazis, der bis vor Kurzem im Bundesvorstand der Partei saß. Und das Terrortrio selbst demonstrierte kurz vor dem Untertauchen 1998 auf einer NPD-Demo in Dresden.

Jeder Beobachter, der sich ernsthaft mit der NPD auseinandersetzt, wusste schon lange, dass die Partei sich nach außen zwar bieder präsentieren mag, in ihren Reihen aber zahllose Gewalttäter und Kriminelle willkommen hieß. Lange lautete das Argument, man solle die Partei trotzdem nicht verbieten, da ein Verbot nur suggeriere, man habe das Problem des Rechtsextremismus auf einen Schlag gelöst, doch in Wirklichkeit organisierten sich die Neonazis neu oder gingen in den Untergrund.

Natürlich schafft man mit einem Verbot der NPD nicht die Neonazis ab. Aber wie lange will man noch zuschauen, dass aus Steuergeldern eine Partei am Leben erhalten wird, die den Nährboden für Hass und tödliche Gewalt liefert?

NPD, militante Kameradschaften, rechter Terrorismus: Die Grenzen sind fließend. Für eine solche Partei gibt es keine Daseinsberechtigung.

29 Nov 2011

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