taz.de -- Rechtsextreme Bedrohungen: Hotline gegen Ängste

Muslimische Verbände kamen mit Innenminister Friedrich (CSU) zu einem "Spitzentreffen" zusammen. Ihre Forderung: Die lückenlose Aufklärung rechtsextremer Gewalttaten.

BERLIN taz | "Viele Muslime sind seit Bekanntwerden der rechtsextremistischen Mordserie verunsichert - auch was die Arbeit der Sicherheitsbehörden angeht", hat Hans-Peter Friedrich (CSU) erkannt. "Mir ist es wichtig, das Vertrauen wieder zurückzugewinnen." Darum lud der Innenminister am Dienstag muslimische Verbände zum Spitzentreffen nach Berlin. "Wir nehmen die Sorgen und Nöte unserer Bürger sehr ernst", fügte Friedrich hinzu.

"Das Vertrauen in diesen Staat ist erschüttert - nicht nur bei vielen Muslimen", räumte Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime nach dem Treffen ein. Er kritisierte auch die bisherige Informationspolitik der Behörden: "Wir mussten aus der Presse erfahren, dass es Listen gibt, auf denen unsere Namen standen", sagte Mazyek. "Das war suboptimal."

Leider gab das Treffen mit dem Minister nur wenig Anlass zur Beruhigung. Wie viele potenzielle Täter laufen noch frei herum? Was ist mit dem Sprengstoff, der abhanden gekommen ist? Mit solchen Fragen sei man in das Gespräch gegangen. Doch dazu gab es nur wenig handfeste Informationen.

Die muslimischen Verbände fordern nicht nur eine lückenlose Aufklärung in diesem Fall. Sie verlangen auch, dubiose Vorkommnisse aus der Vergangenheit - ungeklärte Wohnungsbrände oder Anschläge auf Moscheen - neu aufzurollen. Dies sei ihnen zugesichert worden.

Auch dürfe die "Sicherheitspartnerschaft" mit den Muslimen, von Friedrich einst forciert, nicht einseitig auf die islamistische Gefahr konzentriert werden, sondern müsse auch den Rechtsextremismus in den Blick nehmen, so Mazyek. "Es darf keinen Extremismus erster und zweiter Klasse geben, so wie das bisher der Fall war."

An dem Spitzengespräch in Berlin nahmen neben Mazyek unter anderem Ali Ertan Toprak von der Alevitischen Gemeinde und Ditib-Vorstand Ali Dere teil, beide aus Köln. Der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, standen ihnen Rede und Antwort.

Als ersten Schritt hat das Bundeskriminalamt seit Dienstag eine neue Hotline eingerichtet. An die kann sich jetzt jeder wenden, der sich durch rechtsextremistische Gewalt bedroht oder gefährdet sieht.

29 Nov 2011

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