taz.de -- Klimaschutzabkommen als Bremse: Kanada kippt Kioto
Die kanadische Regierung bezeichnet das Kioto-Abkommen als "Hindernis" im Kampf gegen Erderwärmung und steigt aus. Tatsächlich entgeht Kanada dadurch einer Milliardenstrafe.
OTTAWA afp/dapd | Einen Tag nach dem Ende der Weltklimakonferenz hat Kanada seinen Ausstieg aus dem Kioto-Protokoll erklärt. Das Abkommen sei eher ein "Hindernis" als der "Weg nach vorn" zu einer weltweiten Lösung im Kampf gegen den Klimawandel, sagte der kanadische Umweltminister Peter Kent am Montag (Ortszeit). Kanada ist damit das erste Land, das das Kioto-Protokoll ratifiziert hat und sich vorzeitig aus dem Abkommen zurückzieht.
"Wir berufen uns auf das Recht Kanadas, formell aus Kioto auszusteigen", sagte Kent. "Kioto ist nicht der Weg nach vorn zu einer globalen Lösung gegen den Klimawandel", ergänzte der Minister. Sein Land sei der Auffassung, dass im Kampf gegen die Erderwärmung nur rechtlich bindende Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgase für alle Klimasünder sinnvoll seien.
Das 1997 vereinbarte Kioto-Protokoll ist das bislang einzige globale Klimaschutzabkommen, das verbindliche Vorgaben für die Emission von Treibhausgasen macht. Ratifiziert haben es mehr als 190 Staaten, doch gelten die Emissionsvorgaben nur für insgesamt 37 Industriestaaten, nicht für Schwellen- und Entwicklungsländer wie China oder Indien. Dies hatte Kanada bereits in der Vergangenheit kritisiert. Auch die USA sind an das Abkommen nicht gebunden.
Kanada hatte sich mit dem Kioto-Protokoll dazu verpflichtet, bis 2012 seinen Ausstoß an klimaschädlichem CO2 um sechs Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Dieses Ziel hätte das Land weit verfehlt. Im vergangenen Jahr lag der Wert für die Treibhausgas-Emissionen Kanadas um mehr als 35 Prozent über den Daten von 1990. Mit dem Ausstieg aus dem Kioto-Protokoll umgeht Kanada nun eine Strafzahlung in Milliardenhöhe für die nicht eingehaltenen Klimaziele.
Gesamten Landwirtschaftssektor schließen
Um die Kioto-Ziele 2012 zu erreichen, hätte Kanada entweder jedes Fahrzeug von der Straße nehmen oder den gesamten Landwirtschaftssektor schließen und die Heizung jedes Gebäudes in Kanada kappen müssen, sagte Kent. Kanada produziere kaum zwei Prozent des weltweiten Treibhausgasausstoßes. Die Regierung der Liberalen habe Kioto damals unterzeichnet, aber nie beabsichtigt, dessen Ziele wirklich zu erreichen.
Umweltminister Kent kritisierte, dass Kanada eine hohe Strafe hätte zahlen müssen, das Land aber nur für knapp zwei Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich sei. Künftig wolle Kanada einem heimischen Klimaplan folgen. Demnach soll die Emission von Treibhausgasen bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zum Jahr 2006 gesenkt werden. Kritikern zufolge wäre das eine Reduzierung von knapp drei Prozent im Vergleich zu 1990.
Auf dem Weltklimagipfel im südafrikanischen Durban hatten die Delegierten aus mehr als 190 Staaten nach Marathonsitzungen am Sonntag auf einen Fahrplan hin zu einem neuen globalen Klimaschutzabkommen beschlossen.
Demnach soll bis 2015 ein neuer Vertrag ausgehandelt werden, der nach der Ratifikation ab 2020 wirksam werden soll. Damit keine Lücke entsteht, soll das im nächsten Jahr auslaufende Kioto-Protokoll fortgeschrieben werden. Kanadas Umweltminister Kent hatte bereits während des Treffens gesagt, dass das Kioto-Abkommen für sein Land der Vergangenheit angehöre.
13 Dec 2011
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