taz.de -- Kommentar CO2-Handel in der Luftfahrt: Wer schadet, muss zahlen

Auch die Fluggesellschaften aus Nordamerika müssen nach einem Urteil für ihre Klimaabgase in der EU zahlen. Jetzt könnten sich die sparsamen Flieger durchsetzen.

Die Europäische Union steckt in einer tiefen Sinnkrise. Was könnte das große Ganze sein, für das die Staatengemeinschaft einsteht? Vielleicht ist es die Geschichte einer neuen, ökologischen Wirtschaftsordnung.

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil gezeigt, was das praktisch bedeutet. Ab nächstem Jahr zahlen sämtliche Fluggesellschaften, die in der EU landen, für die Klimagase, die sie ausstoßen. Nordamerikanische Fluggesellschaften wollten die Richtlinie kippen und unterlagen.

Damit setzt sich als Prinzip durch: Wer der Umwelt schadet, der zahlt dafür. Zudem kommt das wichtigste Prinzip im Kampf gegen die globale Erwärmung zum Einsatz: der Markt. Wer sparsam fliegt, muss weniger der Zertifikate kaufen, die zum CO2-Ausstoß berechtigen. Also ist er billiger. Wer verpestet, wird verdrängt.

Dieses ökonomische Prinzip wird international nicht anerkannt. US-Außenministerin Hillary Clinton persönlich hat sich an die Spitze einer weltweiten Allianz von 43 Staaten gesetzt, die der EU nun offen mit Maßnahmen drohen, sollte die Richtlinie in Kraft treten. Sie sehen ihre Souveränität verletzt, schließlich starten die Flugzeuge auf ihrem Territorium. Nun wird der Konflikt da ausgetragen, wo er hingehört: politisch, auf internationaler Ebene.

Es unsinnig, sich bei der Emission von Treibhausgasen auf nationale Souveränität zu stützen - als ob CO2 an Staatsgrenzen haltmacht. Deshalb muss die EU hart bleiben. Umweltschutz ist zudem wichtiger als freier Welthandel. Wenn sich die EU dieser Idee verschreibt, wird es häufiger zu Konflikten gerade mit den USA kommen. Dafür wäre es ein sinnstiftender Moment, sich international für eine ökologische Wirtschaftsordnung einzusetzen.

21 Dec 2011

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