taz.de -- Betrug im Emissionshandel: Haftstrafen für CO2-Händler
Beim Handel mit CO2-Zertifikaten haben Geschäftsleute über 230 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen. Das Landgericht Frankfurt verhängte langjährige Haftstrafen.
FRANKFURT dpa/afp | Im Prozess um millionenschweren Umsatzsteuerbetrug mit Umwelt-Zertifikaten hat das Landgericht Frankfurt teils langjährige Haftstrafen gegen die sechs Angeklagten verhängt.
Die Männer im Alter zwischen 27 und 66 Jahren hatten weitgehend gestanden, über einen schwunghaften Handel mit Luftverschmutzungsrechten über europäische Grenzen hinweg Umsatzsteuern in Höhe von mindestens 230 Millionen Euro hinterzogen zu haben.
Der Haupttäter aus Großbritannien erhielt am Mittwoch mit sieben Jahren und zehn Monaten Haft die längste Strafe. Ein Franzose, der als Strohmann Scheinfirmen gegründet hatte, bekam drei Jahre.
Die Geschäfte wurden über die Deutsche Bank abgewickelt, die in dem Verfahren aber nicht angeklagt war. Gegen sieben Beschäftigte des Instituts wird noch ermittelt. Die Zentrale des größten deutschen Kreditinstituts war im April 2010 von einem Großaufgebot der Polizei und Steuerfahndung durchsucht worden.
Im Emissionshandel der Europäischen Union werden Verschmutzungsrechte vergeben, die es Unternehmen erlauben, eine bestimmte Menge Kohlenstoffdioxid (CO2) auszustoßen. Stößt eine Firma weniger CO2 aus, kann sie die Scheine weiterverkaufen.
21 Dec 2011
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Peking verweigert die Teilnahme am Emissionshandel. Die Airlines wurden angewiesen, erstmal nicht zu zahlen. Doch die EU will nicht zurückweichen.
Die CO2-Zertifikate bringen dem Bund zu wenig Geld. Jetzt kürzt er die ohnehin zu niedrig angesetzten Förderprogramme zur Gebäudesanierung.
Die Chinesische Airlines wollen den seit Jahresbeginn auch für die Luftfahrt geltenden EU-Emissionshandel boykottieren. Peking sieht darin einen Verstoß gegen die "nationale Souveränität".
Auch die Fluggesellschaften aus Nordamerika müssen nach einem Urteil für ihre Klimaabgase in der EU zahlen. Jetzt könnten sich die sparsamen Flieger durchsetzen.
Kanada will das Kioto-Protokoll kündigen und Sanktionen vermeiden. Doch genau das könnte erst recht zu Sanktionen und einem Handelskonflikt führen.
Die kanadische Regierung bezeichnet das Kioto-Abkommen als "Hindernis" im Kampf gegen Erderwärmung und steigt aus. Tatsächlich entgeht Kanada dadurch einer Milliardenstrafe.
Die Ergebnisse der Durban-Konferenz werden sehr unterschiedlich aufgenommen: Die Welthungerhilfe etwa äußert sich skeptisch, ist aber froh, dass es keinen Rückschritt gab.
Die Beschlüsse der Klimakonferenz taugen nicht, um die Erderwärmung einzudämmen, sagt der Potsdamer Klimaforscher Stefan Rahmstorf. Er hofft auf Strafzölle.