taz.de -- Jamaika-Koalition in Saarland geplatzt: CDU strebt große Koalition an

In Saarland will die CDU nun in einer Koalition gemeinsam mit der SPD regieren. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer sagte, sie habe bereits Kontakt mit dem SPD-Vorsitzenden aufgenommen.

SAARBRÜCKEN afp/dpa | Die saarländische CDU strebt mach dem Bruch des Jamaika-Bündnisses eine Koalition mit der SPD an. "Ich habe heute mit dem Vorsitzenden der SPD-Saar Kontakt aufgenommen, um ihm Gespräche über die Bildung einer neuen Landesregierung anzubieten", sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Freitag in Saarbrücken.

Kramp-Karrenbauer hatte zuvor die Regierungkoaliton mit FDP und Grünen aufgekündigt. Sie gab dem bisherigen Koalitionspartner FDP die Schuld für das Aus der Landesregierung. Die FDP befinde sich in einem Zustand der Zerrüttung, sagte Kramp-Karrenbauer am Freitag in Saarbrücken. Die Bewältigung von Zukunftsaufgaben erfordere Mut, Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit.

Die Zerwürfnisse in der FDP Saar stellten das notwendige Fundament aus Vertrauen, Stabilität und Berechenbarkeit aber in einem Maße infrage, dass dies nicht mehr hinnehmbar sei.

FDP im Bund unsicher

Aus der Bundes-FDP kamen gegensätzliche Signale. Das Scheitern der Koalition werde nach Einschätzung der FDP keine Auswirkungen auf die schwarz-gelbe Koalition in Berlin haben, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr: "Die CDU weiß, dass die FDP im Bund ein verlässlicher Partner ist." Gerade bei den Euro-Abstimmungen habe die FDP stets mit für klare Mehrheiten gesorgt. "Das Saarland ist eine rein regionale Frage", meinte Bahr.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) gab unterdessen Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Schuld für das Scheitern. "Das war von Frau Kramp-Karrenbauer ein klares Zeichen gegen einen liberalen Kurs im Saarland", sagte Niebel dem Fernsehsender Phoenix am Freitag. "Hätte man nicht den politischen Partner, die FDP, schädigen wollen, hätte man das schon viel früher machen können."

Mangelnde Loyalität und Verlässlichkeit?

In der ursprünglich fünfköpfigen FDP-Landtagsfraktion gibt es seit längerem schwere Querelen. Mitte Dezember schmiss FDP-Fraktionschef Christian Schmitt hin, er begründete dies mit mangelnder Loyalität und Verlässlichkeit im Umgang miteinander. Schmitt erklärte anschließend sogar seinen Austritt aus der FDP und wechselte als Parteiloser zur CDU-Fraktion.

Die Suche nach einem Nachfolger für Schmitt als FDP-Fraktionschef ist bislang erfolglos geblieben. Der ursprünglich vorgesehene Nachfolger, Christoph Kühn, geriet wegen einer mutmaßlichen "Dienstwagenaffäre" unter Beschuss. Die für vor Weihnachten anvisierte Wahl wurde ins neue Jahr verschoben. CDU, FDP und Grüne hatten im Saarland seit 2009 zusammen regiert.

6 Jan 2012

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