taz.de -- Oskar Lafontaine über Jamaika-Koalition: "Desolater Zustand"

Neuwahlen wären der sauberste Weg im Saarland, sagt Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Saar-Linken. Denn die SPD könne eine Große Koalition ihren Mitgliedern gegenüber nicht verkaufen.

taz: Herr Lafontaine, Jamaika im Saarland ist geplatzt. Freut Sie das?

Oskar Lafontaine: Wir sehen uns jedenfalls in unserer Ansicht bestätigt. Jamaika konnte nicht funktionieren, da die politischen Widersprüche zwischen den Parteien einfach zu groß sind.

Die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte, dass der desolate Zustand der saarländischen FDP schuld am Scheitern von Jamaika sei. Ist das glaubhaft?

Der desolate Zustand der Saar-FDP ist nur der vordergründige Anlass des Auseinanderfallens der Koalition. Die tiefere Ursache ist das Versagen der CDU Saar in der Landespolitik. Sie hat in ihrer zwölfjährigen Regierungszeit das Land in eine Existenzkrise geführt.

Wie haben Sie von der Oppositionsbank aus das Agieren der Jamaika-Koalition seit Bestehen 2009 wahrgenommen?

Der Name Jamaika war passend. Wir beobachteten ein buntes, hilfloses Durcheinander, das schon ein bisschen an Bananenrepubliken erinnerte.

Kramp-Karrenbauer will jedenfalls weiter regieren, jetzt mit der SPD. Werden die Sozialdemokraten auf das Angebot der CDU eingehen?

Es dürfte der SPD schwerfallen, ihren Wählerinnen und Wählern und ihren Mitgliedern zu vermitteln, dass mit der abgewirtschafteten Saar-CDU ein wirklicher politischer Neuanfang möglich ist.

Was würde denn ein große Koalition aus CDU und SPD für das Saarland bedeuten?

Da die CDU weiterhin führende Regierungspartei bleiben würde, gäbe es keinen echten Politikwechsel.

Möglich wäre ja nach derzeitigem Stand auch Rot-Rot-Grün. Wie aussichtsreich ist das?

Kaum. Die Grünen an der Saar haben sich durch ungewöhnlich große Spenden aus dem FDP-Umfeld zu dieser Jamaika-Koalition verleiten lassen. Sie haben daher an Glaubwürdigkeit erheblich eingebüßt.

Hoffen Sie jetzt also auf Neuwahlen?

Neuwahlen wären der sauberste Weg für einen politischen Neuanfang an der Saar.

6 Jan 2012

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