taz.de -- Kommentar Beobachtergruppe für Syrien: Schutzzonen statt Missionen
Der Vorschlag der Arabischen Liga, mit der UN eine Beobachtermission für Syrien zu bilden, ist ein tot geborenes Kind. Und der Versuch, Verantwortung abzuschieben.
Auch ohne die bereits verkündete Ablehnung durch Damaskus war der Vorschlag der Arabischen Liga, gemeinsam mit den Vereinten Nationen eine Beobachtermission zu bilden, ein tot geborenes Kind. Nachdem die Beobachter der Liga doch gerade eben ihre Arbeit eingestellt und sie als Fehlschlag bezeichnet hatten. Und nachdem schon der Versuch einer kritischen Syrienresolution im Sicherheitsrat am Veto Moskaus und Pekings gescheitert war.
Die Arabische Liga versucht, die Verantwortung wenigstens teilweise an die UNO abzugeben. In Berlin und in anderen westlichen Hauptstädten klatscht man Beifall. Als habe man mit der Sache nichts zu tun. Man will mit ihr nichts zu tun haben, wird aber nicht darum herumkommen. Auch Chinesen und Russen werden herausfinden, dass ihr stetes Veto sie nicht aus der Verantwortung entlässt. Absurd ist auch der Einwand Moskaus, eine gemischte Beobachtermission komme erst nach einem Friedensschluss infrage. Im Frieden braucht man keine Beobachter mehr.
Vorher ist internationales Engagement gefordert. Nicht in sinn- und wirkungslosen Resolutionen, auch nicht in militärischen Operationen, wahrscheinlich auch nicht mit Beobachtern. Sondern vielleicht - wie von der Türkei angeregt - durch die Schaffung einer Schutzzone innerhalb Syriens, in der die Bevölkerung vor dem Zugriff durch das Regime sicher ist.
Vorausgesetzt, diesmal wird es richtig gemacht. Im Irak hatte es zu Saddams Zeiten solche Zonen für Kurden und Schiiten gegeben, dennoch wurden beide Gruppen unterdrückt. In Libyen sollte die Flugverbotszone dasselbe Ziel erreichen, aber die Nato ging weit über das selbst gesteckte Ziel hinaus. Solange das Ausland nicht in der Lage ist, für Syrien einen besseren Lösungsansatz zu finden, dürfte das Blutvergießen weitergehen.
13 Feb 2012
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