taz.de -- Aufstand in Syrien: Weitere Sanktionen gefordert

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt weitere EU-Sanktionen gegen Syrien an. Auch die USA schließen weitere Sanktionen nicht aus. Die Arabische Liga habe eine Schlüsselrolle, sagt Merkel.

BERLIN dapd/dpa | Die EU wird den Kampf gegen das Assad-Regime in Syrien mit weiteren Sanktionen unterstützen. Dies kündigte Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag vor einem Gespräch mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elarabi, in Berlin an. Gleichzeitig maß sie der Liga eine Schlüsselrolle in der arabischen Region zu.

Elarabi forderte eindringlich ein Ende des Tötens in Syrien. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages sprach sich ebenfalls für ein sofortiges Ende der Gewalt in Syrien aus.

Merkel erklärte, die Liga habe zu Syrien eine "feste Haltung eingenommen, die deutlich auf die Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung Assad" hinweise. Die Europäische Union unterstütze diese Haltung "und wir werden sie auch durch weitere Sanktionen untermauern", sagte die CDU-Vorsitzende.

Die Arabische Liga habe eine Schlüsselrolle bei den Prozessen in der arabischen Region inne, erklärte Merkel. Deutschland und Europa "wollen unterstützend bei der Phase des Wandels im arabischen Raum sein, wirtschaftlich, ökonomisch, politisch, und dabei setzen wir auf eine enge Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga", sagte sie.

"Das Töten muss beendet werden"

Elarabi würdigte ausdrücklich die konstruktive Rolle Deutschlands im Nahen Osten. Was derzeit in Syrien passiere, müsse unbedingt gestoppt werden, sagte Elarabi. "Das Töten muss beendet werden", erklärte er. Das syrische Volk habe das Recht auf Demonstrationen, betonte er mit Blick auf die blutige Unterdrückung des Protestes in Damaskus und anderen syrischen Städten mit vielen Toten.

Der Volksaufstand in Syrien begann vor elf Monaten mit vorwiegend friedlichen Protesten. Präsident Baschar Assad ließ die Demonstrationen gewaltsam niederschlagen. Seither organisieren abtrünnige Soldaten und Zivilisten den bewaffneten Widerstand.

Auch US-Präsident Barack Obama und Großbritanniens Premierminister David Cameron schließen härtere Sanktionen gegen das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad nicht aus. In einem Telefongespräch hätten beide über denkbaren Optionen diskutiert, hieß es am Dienstag vom britischen Regierungssitz Downing Street.

"Zu viel Blut an den Händen"

Weitere Schritte vor den Vereinten Nationen sowie der neuen "Gruppe der Freunde Syriens" seien nötig. Cameron und Obama seien sich einig, dass die internationale Gemeinschaft gegen Syriens Regime eng zusammenstehen müsse.

Der Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe veröffentlichte am Dienstag eine gemeinsame Entschließung, der sich alle Fraktionen bis auf die Linke anschlossen. Darin heißt es, es müsse "ein Ende des Assad-Regimes geben. Zu viel Blut klebt an den Händen der Machthaber und zu viele Verbrechen gegen das eigene Volk hat das Regime begangen".

Der Ausschuss forderte die internationale Gemeinschaft auf, "gemeinsam diesem Terror möglichst rasch ein Ende zu bereiten". Russland und China müssten ihre Blockade gegen das syrische Volk und die Arabische Liga aufgeben und bei den Vereinten Nationen den Weg für eine Resolution freimachen, die das Assad-Regime zum Stopp des mörderischen Treibens gegen Zivilisten zwinge.

14 Feb 2012

ARTIKEL ZUM THEMA

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, kritisiert die Gewalt in Syrien massiv. Diese sei "noch schlimmer geworden". Davon will das Regime nichts wissen.

Der Vorschlag der Arabischen Liga, mit der UN eine Beobachtermission für Syrien zu bilden, ist ein tot geborenes Kind. Und der Versuch, Verantwortung abzuschieben.

Im Internet ist eine offiziell anmutende Seite der syrischen Präsidentengattin Asma al-Assad aufgetaucht. Dort gibt sie sich als "Bewundererin von Hitler" aus.

Die Arabische Liga will eine Friedenstruppe mit UN-Blauhelmen nach Syrien schicken. Doch das geht nur im Einklang mit Russland und China. Aber die zeigen Zurückhaltung.

Syriens Truppen setzen die Offensive fort, während die Arabische Liga in Kairo tagt. Al-Qaida-Chef Aiman al-Sawahiri ermutigt die syrischen Rebellen im Kampf gegen Assad.

In der syrischen Protesthochburg Homs herrschen katastrophale Zustände. Es sollen wieder mehr als 100 Menschen beim Einsatz des Militärs gegen Gegner von Assad getötet worden sein.

Seit Wochen hält die Rebellenhochburg Homs im Westen Syriens den Angriffen der Regierungstruppen stand. Für die Bewohner ist Homs zur Todesfalle geworden.