taz.de -- UN-Vollversammlung zu Syrien: Große Mehrheit stimmt für Resolution

137 von 166 Staaten stimmten in der UN-Vollversammlung für eine Verurteilung der Gewalt des syrischen Regimes. Die USA fürchten eine Unterwanderung der syrischen Opposition durch al-Qaida.

NEW YORK dpa/afp | Mit großer Mehrheit hat die UN-Vollversammlung die Gewalt des syrischen Regimes verurteilt. 137 der vertretenen 166 Staaten stimmten am Donnerstag für eine Resolution, die ein Ende der Gewalt und demokratische Reformen fordert. Nur 12 Staaten, darunter Russland, China, Nordkorea und Venezuela, waren dagegen. 17 Staaten hatten sich enthalten.

Die Verurteilung wird keine unmittelbaren Folgen haben, weil das Papier keinerlei Sanktionen enthält. Die dürfte die Vollversammlung auch gar nicht verhängen. Das kann nur der Sicherheitsrat, in dem Gremium war eine ganz ähnliche Resolution zwölf Tage zuvor aber gescheitert. Trotz Zustimmung der anderen 13 Ratsmitglieder hatten Russen und Chinesen die Resolution mit ihrem Veto blockiert.

Beide Resolutionen - die gescheiterte des Sicherheitsrates und die jetzt verabschiedete der Vollversammlung - basieren auf einem Aktionsplan der Arabischen Liga. Das Konzept fordert ein sofortiges Ende der Gewalt und enthält einen ambitionierten Fahrplan zur Demokratisierung Syriens. Damit wächst der politische Druck auf Syrien - und auch auf seine Verbündeten - weiter.

Russland hatte bis zur letzten Minute versucht, den Entwurf zu verwässern. Hinter den Kulissen waren russische Diplomaten nach westlichen Angaben dabei, andere Staaten zu überzeugen, dagegen zu stimmen oder sich zu enthalten. Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin nannte den Entwurf unausgewogen. Die Resolution verurteile zu einseitig nur die Gewalt des Regimes, deshalb könne Russland nicht zustimmen. Ähnlich hatte sich China geäußert.

In der Vollversammlung gibt es kein Veto. Jedes Land hat unabhängig von Größe, Bevölkerung oder politischer und militärischer Macht nur eine Stimme. Eine ähnliche Resolution war bereits Mitte Dezember verabschiedet worden. Damals hatten 133 Länder für eine Verurteilung gestimmt, 43 enthielten sich und nur elf waren dagegen. Damaskus hatte die Resolution ignoriert.

USA: Al-Qaida unterwandert Opposition

Das Terrornetzwerk Al-Qaida hat nach Einschätzung der US-Geheimdienste Teile der syrischen Oppositionsbewegung unterwandert. US-Geheimdienstdirektor James Clapper sagte am Donnerstag bei einer Anhörung vor einem Senatsausschuss, jüngste Bombenanschläge in der Hauptstadt Damaskus und in der Wirtschaftsmetropole Aleppo trügen die Handschrift von Al-Qaida. "Daher glauben wir, dass Al-Qaida aus dem Irak sich nach Syrien ausbreitet."

Extremisten hätten sich offenbar in verschiedene syrische Oppositionsgruppen infiltriert, sagte Clapper. "In vielen Fällen sind sich die Oppositionsgruppen womöglich gar nicht darüber bewusst, dass sie (die Al-Qaida-Kämpfer) da sind." Verteidigungsminister Leon Panetta sagte bei einer Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in Washington, die Anwesenheit von Al-Qaida-Kämpfern in Syrien sei "besorgniserregend". Unklar sei aber noch, welche Rolle die Extremisten spielten.

Al-Qaida-Chef Aiman al-Sawahiri hatte am Wochenende zu einer Unterstützung der Revolte in Syrien aufgerufen. In einem Internetvideo rief er Türken, Jordanier und Libanesen auf, den Aufstand zum Sturz des "anti-islamischen Regimes" in Damaskus zu unterstützen. Aus dem Irak gelangen nach Angaben der Regierung in Bagdad vermehrt Dschihad-Kämpfer und Waffen zur Unterstützung des Aufstands nach Syrien.

17 Feb 2012

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