taz.de -- Höhere Steuer für Deutsches Schwarzgeld: Schäubles „Gerechtigkeit“
Die Regierungen der Schweiz und Deutschlands bessern das in die Kritik geratene Steuerabkommen nach. Altvermögen aus der Bundesrepublik soll mit bis zu 41 Prozent besteuert werden.
BERLIN/BERN dapd/afp | Das Schwarzgeld deutscher Steuersünder in der Schweiz soll höher besteuert werden als bisher geplant. Dies sieht das nachgebesserte Steuerabkommen vor, das am Donnerstag von der Schweizer und der deutschen Regierung unterschrieben wurde. Die Verschärfung sieht laut Berliner Finanzministerium vor, deutsches Altvermögen im Nachbarland nachträglich mit bis zu 41 Prozent zu besteuern.
Bislang war als Höchstgrenze 34 Prozent vorgesehen. Neu ausgehandelt wurde zudem, auch Erbschaften zu erfassen. Deutsche Erben von Schweizer Schwarzgeldkonten müssen danach entweder pauschal einen 50-prozentigen Steuerabzug hinnehmen - oder aber ihre Erbschaft gegenüber dem deutschen Fiskus offenlegen.
Erhöht werden soll zudem die Zahl möglicher Auskunftsersuchen, die deutsche Fahnder in der Schweiz stellen dürfen: Ihre Zahl soll von 999 auf nun 1.300 Gesuche binnen zwei Jahren steigen.
Den Kreisen zufolge kann der deutsche Staat aus der Nachbesteuerung bis zu zehn Milliarden Euro erwarten, garantiert sind mindestens zwei Milliarden. Das Abkommen soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Notwendig ist allerdings die Zustimmung des Bundesrates, wo sich SPD und Grüne aber bislang sträuben.
Kapitalerträge pauschal mit 26,4 Prozent besteuert
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: „So wird Gerechtigkeit hergestellt.“ Für die Zukunft regelt das Abkommen, dass Kapitalerträge deutscher Staatsbürger in der Schweiz pauschal mit 26,4 Prozent besteuert werden - ebenso wie es in Deutschland der Fall wäre.
Das Finanzministerium hofft nun, dass die SPD-geführten Länder der Vereinbarung zustimmen werden. „Die Chancen haben sich auf jeden Fall verbessert“, hieß es aus Kreisen der Ministeriumsspitze. Schließlich seien die Länder in die Nachverhandlungen miteinbezogen gewesen.
Die SPD im Bundestag blieb indes zunächst skeptisch. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sagte, die Nachbesserungen machten deutlich, dass die Bundesregierung bei den Verhandlungen von Anfang über den Tisch gezogen worden sei.
„Schäuble hatte das Abkommen ursprünglich als Schnäppchen-Angebot für deutsche Steuerhinterzieher und Schweizer Banken gesehen. Mit den jetzigen Nachbesserungen wird aus dem Super-Schnäppchen ein Sonderangebot für Steuerhinterzieher.“
„Ohrfeige für jeden ehrlichen Steuerzahler“
Auch Parteichef Sigmar Gabriel bekräftigte die Ablehnung der Vereinbarung. Diese sei „eine Ohrfeige für jeden ehrlichen Steuerzahler“, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. Dadurch würde „millionenfache Steuerhinterziehung nachträglich legitimiert“.
Ein Milliardenvermögen werde ins Ausland gebracht, dieses Geld fehle in Deutschland für Bildung oder Infrastrukturmaßnahmen. Das Steuerabkommen sei „in hohem Maß sozialschädlich“. Das Steuerabkommen kann nur mit Zustimmung des Bundesrats in Kraft treten, wo Union und FDP aber keine Mehrheit haben.
Gabriel sprach von einem „Persilschein für Schweizer Banken“ zur Steuerhinterziehung. Jeder Steuerhinterzieher könne noch bis zum 1. Januar 2013 sein Geld aus der Schweiz holen und könne so die nachträgliche Besteuerung umgehen.
5 Apr 2012
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