taz.de -- Rot-grüne Blockade für Steuerabkommen: Nein im Bundesrat angekündigt

Das Abkommen mit der Schweiz bietet zu viele Schlupflöcher, sagt die Opposition und kündigt die Ablehnung in der Länderkammer an. Finanzminister Schäuble ist von der Vereinbarung überzeugt.

BERLIN dapd | Das am Donnerstag unterzeichnete Steuer-Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz droht am Nein der SPD-regierten Bundesländer zu scheitern. Die Opposition sieht darin zu viele Schlupflöcher für Steuerhinterzieher und verlangt eine EU-weite Lösung.

In Deutschland muss das Abkommen vom Bundesrat gebilligt werden. Ohne die Stimmen der SPD- und Grünen-regierten Länder ist eine Mehrheit aber nicht zu erreichen.

Nach dem überarbeiteten Abkommen, das die Schweizer und die deutsche Regierung am Donnerstag in Bern unterschrieben haben, soll deutsches Schwarzgeld höher besteuert werden als bislang geplant. Deutsches Altvermögen wird danach nachträglich mit 21 bis 41 Prozent belastet. Bislang waren nur 19 bis 34 Prozent geplant. Sozialdemokraten und Grüne lehnen den Vertrag dennoch ab.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: „Es gibt keine Chance, dass wir das unterstützen.“ Noch bis Anfang 2013 könnten deutsche Steuerstraftäter ihr hinterzogenes Vermögen unerkannt aus der Schweiz abziehen. Schon deshalb sei die erwartete Summe von zehn Milliarden Euro aus der nachträglichen Besteuerung unrealistisch.

Auch die Grünen wollen das Steuerabkommen ablehnen. „Nachbessern hilft bei diesem Abkommen nichts“, sagte der Finanzexperte Gerhard Schick. Die Änderungen änderten nichts daran, dass das Abkommen den Fortschritt in dem vor Jahren begonnenen europäischen Prozess blockiere, das Problem der Steuerflucht gemeinsam anzugehen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte das Abkommen. Damit werde „sichergestellt, dass Kapitalanlagen in der Schweiz genauso steuerlich behandelt werden wie in Deutschland“, sagte Schäuble der ARD. Der Vertrag soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

6 Apr 2012

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