taz.de -- Gewalt in Syrien: UN schickt 300 Beobachter
Die Vereinten Nationen wollen 300 Beobachter nach Syrien schicken. Die Gewalt dauert ungeachtet des Waffenstillstands an, Aktivisten berichteten von Luftangriffen.
KAIRO/NEW YORK dpa | In Syrien dauert die Gewalt auch nach dem Beschluss des Weltsicherheitsrates zur Entsendung von UN-Beobachtern an. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen hatte am Samstag die Entsendung einer 300 Mann starken UN-Beobachtergruppe nach Syrien noch an diesem Wochenende beschlossen.
Der internationale Syrien-Beauftragte Kofi Annan rief die Regierung in Damaskus ebenso wie die Aufständischen auf, die vereinbarte Waffenruhe einzuhalten und mit den UN-Beobachtern zu kooperieren. Mit dem Beschluss des Sicherheitsrates sei ein „entscheidender Moment für die Stabilisierung des Landes“ gekommen, heißt es in einer Erklärung von Kofi Annan.
„Insbesondere die Regierung muss den Einsatz schwerer Waffen wie versprochen unterlassen, solche Waffen und Truppen aus Wohngebieten abziehen und ihre Verpflichtungen nach dem Sechspunkteplan vollständig erfüllen“, mahnte der frühere UN-Generalsekretär. Die UN-Beobachtermission solle helfen, die Voraussetzungen für eine politische Lösung des Konflikts zu schaffen. Er werde dem UN-Sicherheitsrat in dieser Woche über die Entwicklung in Syrien berichten, kündigte Annan an.
Erste UN-Beobachter besuchen Rebellenhochburg Homs
Nach Berichten von Aktivisten war am Sonntag in der Provinz Deir as-Saur die Luftwaffe zum Einsatz gekommen. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete, in Banias sei bei einer nächtlichen Attacke auf eine Patrouille ein Angehöriger der Sicherheitskräfte getötet worden. Drei weitere Mitglieder seiner Einheit seien verletzt worden. In Vororten von Damaskus sollen drei Menschen getötet worden sein.
Ein Vorauskommando von Beobachtern zur Überwachung der Waffenruhe setzte am Sonntag seinen Besuch in der Rebellenhochburg Homs fort. Das berichtete der Nachrichtensender al-Arabia. Aktivisten in Homs hatten die UN-Beobachter am Samstag gebeten, in der Stadt zu bleiben. „Wenn ihr hier seid, dann gibt es keinen Beschuss, und das ist schließlich, was wir wollen“, sagte einer. Ein Video der Unterhaltung wurde am Sonntag im Internet veröffentlicht.
Abzug der Armee gefordert
Nach Darstellung der Opposition versuchte das syrische Regime, die UN-Beobachter zu täuschen. Am Sonntag hieß es, die Soldaten an den Straßensperren der Protesthochburg al-Rastan hätten ihre Uniformen gewechselt. Sie trügen jetzt keine Armeeuniformen mehr, sondern Uniformen der Polizei.
Zu den Verpflichtungen, die das Assad-Regime mit der Unterzeichnung des Annan-Plans eingegangen war, zählt der Abzug der Armee aus den Städten und Dörfern. In al-Rastan hatte es in den vergangenen Monaten mehrfach Gefechte zwischen den Regierungstruppen und Deserteuren der Freien Syrischen Armee gegeben.
22 Apr 2012
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