taz.de -- Killer-Drohnen im Auftrag des Präsidenten: Obama entscheidet über die Todesliste
US-Präsident Barack Obama entscheidet laut „New York Times“ selbst, wer Ziel eines Drohnenangriffes wird. Er wählt angeblich die Todeskandidaten aus einer Vorauswahl der Geheimdienste aus.
WASHINGTON afp | US-Präsident Barack Obama überwacht einem Medienbericht zufolge persönlich die Auswahl der Ziele für die Drohnenangriffe gegen Anhänger von Al-Kaida und anderer Terrorgruppen. Am Ende eines mehrstufigen Auswahlprozesses segne Obama ab, welche Verdächtigen auf die "Todesliste" kommen, berichtete die New York Times am Mittwoch unter Berufung auf ehemalige Berater und Spitzenbeamte.
„Er ist entschlossen, dass er die Entscheidungen für das Ausmaß der Operationen trifft“, zitierte die Zeitung Obamas Berater für Nationale Sicherheit, Tom Donilon.
Die New York Times beschreibt Einzelheiten des streng geheimes Auswahlprozesses, bei dem rund hundert Antiterrorismus-Experten des Pentagon Verdächtige vorschlagen, gegen die Drohnenangriffe im Jemen und in Somalia ausgeführt werden sollen. In den pakistanischen Stammesgebieten ist der US-Auslandsgeheimdienst CIA für die Vorauswahl zuständig.
Obama gibt Grünen Licht
Die Informationen werden dem Bericht zufolge dann an den Präsidenten weitergeleitet, der für jeden Drohnengangriff in Jemen und in Somalia sowie „besonders komplexe und riskante Angriffe“ in Pakistan grünes Licht gebe.
Die New York Times beschreibt den Ablauf der Beratungen Obamas mit seinen Antiterrorismus-Experten im Lagezentrum im Weißen Haus, bei denen der Präsident Fotos und Kurzbiographien der Verdächtigen studiert, Fragen stellt und schließlich über Leben und Tod entscheidet.
Obama hatte zu Beginn seiner Amtszeit den Friedensnobelpreis erhalten. Ungeachtet dessen weitete er im Kampf gegen den Terrorismus die US-Drohnenangriffe massiv aus. Ende Januar hatte Obama erstmals öffentlich den Einsatz von Drohnen in Pakistan bestätigt und versichert, dass die Zahl getöteter Zivilisten niedrig sei.
Zivile Opfer
Spitzenbeamte kritisierten in der New York Times jedoch, dass angeblich „einstellige“ Zahlen von zivilen Opfern in Pakistan „unrealistisch“ seien. So würden alle getöteten Männer, die sich in der Nähe des Ziels des Angriffs befunden hätten, automatisch als feindliche Kämpfer eingestuft.
Der New York Times zufolge flogen das US-Militär und die CIA in diesem Jahr bereits mindestens 18 Drohnenangriffe in Pakistan, 22 Attacken im Jemen und einen Angriff in Somalia.
Erst am Montag waren bei einem US-Drohnenangriff im Nordwesten Pakistans nach Angaben pakistanischer Sicherheitskräfte mindestens fünf Aufständische ums Leben gekommen.
Die Angriffe sind in der pakistanischen Bevölkerung extrem umstritten, werden von der Regierung in Islamabad aber toleriert.
29 May 2012
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