taz.de -- USA dehnen Drohnen-Anschläge aus: „Signature strikes“ auch im Jemen

Die CIA darf den Drohnenkrieg nun intensivieren: Verdächtige Personen können getötet werden, ohne namentlich bekannt zu sein. Menschenrechtler sind frustriert.

WASHINGTON taz | Barack Obama eskaliert den nicht erklärten Krieg im Jemen: Künftig darf die CIA dort ihre Drohnenangriffe intensivieren. Nachdem bislang nur Drohnenschläge gegen namentlich bekannte Personen zugelassen waren, lässt das Weiße Haus künftig auch „signature strikes“ zu: Schläge gegen Personen, die in Washington nicht unbedingt namentlich bekannt sind, aber verdächtig erscheinen, an „Komplotten gegen die Sicherheit der USA“ beteiligt zu sein.

Gleich in der ersten Woche der neuen Regel töteten die USA im Jemen aus Drohnen mehrere Aufständische, die zu Al-Qaida gehören sollen. Damit erhöht sich die Zahl der Drohnen-Anschläge im Jemen auf dreizehn in den ersten vier Monaten dieses Jahres. Nach zehn Drohnen-Anschlägen im vergangenen Jahr in dem Land.

Mehrere US-Medien – als erstes das Wall Street Journal – haben berichtet, dass Obama mit der neuen Regel der „signature strikes“ Forderungen von CIA-Direktor David Petraeus entgegen gekommen sei. Eine offizielle Bestätigung aus dem Weißen Haus oder der CIA über die Intensivierung des Drohnenkrieges gibt es nicht. Es gehört zu den Besonderheiten von Drohneneinsätzen, dass sie nirgends nachvollziehbar diskutiert werden.

Andrea Prasow von der Human Rights Watch Gruppe in den USA spricht von einem „frustrierenden Mangel an Transparenz“. Sie sagt, die US-Öffentlichkeit habe ein Recht, zu erfahren, was in ihrem Namen geschieht. Und beklagt, dass Obama „nie den juristischen Rahmen für Drohnen-Einsätze definiert hat.“ Sowie dass die CIA grundsätzlich keine Auskunft erteile.

Erst nachdem die Jemeniten den Angriff meldeten, bestätigten ihn die USA

Den ersten Drohnen-Schlag dieser Woche gab am Dienstag die jemenitische Botschaft in Washington bekannt. Erst nachdem sie erklärt hatte, ein „militanter Konvoi“ sei aus der Luft von der CIA angegriffen worden und der angebliche Top-Al-Qaida Mann, Mohammed Al-Umda sowie zwei weitere Personen seien getötet worden, bestätigten US-Offizielle, dass es sich um einen Drohnen-Einsatz gehandelt habe.

Die Drohnen-Anschläge werden vorab zwischen US-Behörden und jemenitischen Behörden abgestimmt. Sie können sich auch gegen US-Staatsangehörige richten. Das erste Mal geschah dies Ende September vergangenen Jahres, als der US-amerikanisch-jemenitische Imam Anwar al-Awlaki in Jemen aus einer Drohne getötet wurde. Wenige Tage danach tötete ein anderer US-Drohneneinsatz auch seinen 16jährigen Sohn Abdul Rahman al-Awlaki.

In den USA sind Drohnenschläge in der Regel nur Kurzmeldungen. In der Regel kommen darin nicht einmal die Namen der Opfer vor. Auch die Erlaubnis für „signature strikes“ machte keine großen Schlagzeilen. Doch in der Linken ist der „saubere“ Krieg aus Drohnen umstritten. Einerseits argumentieren Kritiker, dass die Luftschläge auch Unbeteiligte töten.

Und dass sie der Terrororganisation Al-Qaida zu neuer Sympathie bei der betroffenen Bevölkerung und zu neuem Zulauf verhelfe. Andererseits bestreiten sie, dass Präsident Obama das Recht hat, ohne Konsultation des US-Kongresses Drohneneinsätze zu verfügen. „Er bricht die Barriere, die der Kongress errichtet hat, um einen endlosen Krieg gegen den Terror zu verhindern“, schrieb der Yale-Professor Bruce Ackerman in der Washington Post.

27 Apr 2012

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