taz.de -- US-Minister verteidigt gezielte Tötungen: Todesstrafe ohne Richter

Terroristen, die eine Gefahr für die USA darstellen, dürfen laut US-Justizminister Eric Holder gezielt getötet werden – selbst dann, wenn es sich um US-Bürger handelt.

CHICAGO afp | US-Justizminister Eric Holder hat die gezielte Tötung von Terror-Verdächtigen durch die USA verteidigt. Die Anwendung „tödlicher Gewalt“ gegen mutmaßliche Terroristen sei auch dann gerechtfertigt, wenn es sich um US-Bürger handele, sagte Holder am Montag vor Jura-Studenten in Chicago.

Es sei „nicht immer machbar“, Terroristen mit US-Staatsbürgerschaft, „die eine unmittelbare Bedrohung eines gewalttätigen Angriffs“ darstellten, gefangenzunehmen. In solchen Fällen habe die US-Regierung „die klare Befugnis, die USA mit tödlicher Gewalt zu verteidigen“, sagte der Minister.

Unter bestimmten Bedingungen sei es rechtens, US-Bürger im Ausland gezielt zu töten, wenn es sich beispielsweise um einen Führer der Terrororganisation Al-Kaida handele, der sich aktiv an Plänen zur Tötung von US-Bürgern beteilige, betonte Holder.

Voraussetzung sei, dass eine gründliche Überprüfung ergeben habe, dass der Betroffene „eine unmittelbare Gefahr eines Anschlags auf die USA“ darstelle und seine Gefangennahme nicht möglich sei.

Holder verteidigte damit die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen durch US-Drohnen. Berichten zufolge wurden in den vergangenen Monaten mindestens drei US-Bürger im Ausland durch Drohnenangriffe getötet, darunter der radikale Islamist Anwar al-Aulaqi. Das El-Kaida-Mitglied mit US-Staatsbürgerschaft starb im September bei einem Drohnenangriff im Jemen.

6 Mar 2012

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