taz.de -- Friedensplan der UN für Syrien: US-Regierung sucht neue Wege

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen zieht ein Eingreifen außerhalb des Friedensplans in Syrien in Erwägung. In Hula soll es erneute Angriffe gegeben haben.

NEW YORK/GENF/BEIRUT dapd/afp | Die USA haben angesichts der andauernden Gewalt in Syrien vor einem möglichen Scheitern des Friedensplans des UN-Sondergesandten Kofi Annan gewarnt und Schritte außerhalb der Vereinten Nationen ins Spiel gebracht.

Das derzeit wahrscheinlichste Szenario sei, dass die Regierung in Damaskus bei der Umsetzung des Annan-Plans scheitere und der Konflikt in Syrien eine „massive Krise“ in der ganzen Region auslöse, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, am Mittwoch in New York.

Im schlechtesten Fall bliebe „den Mitgliedern des Sicherheitsrats und der internationalen Gemeinschaft nur die Option zu überlegen, ob sie darauf vorbereitet sind, außerhalb des Annan-Plans und der Autorität des Sicherheitsrats tätig zu werden“, sagte Rice. Der französische Präsident François Hollande hatte zuvor in einem Interview die Möglichkeit eines Militäreinsatzes in Syrien nicht mehr ausgeschlossen.

Dass der syrische Präsident Baschar Assad den Friedensplan sofort umsetze, sei das beste Szenario, aber „höchst unwahrscheinlich“, sagte Rice. Sollte sich die Regierung in Damaskus der Zusammenarbeit weiterhin verweigern, müsse der UN-Sicherheitsrat den Druck auf Syrien erhöhen.

Ultimatum bis Freitag

Die syrischen Rebellen haben Präsident Baschar al-Assad ein Ultimatum bis Freitagmittag gestellt, um den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan umzusetzen und die Gewalt im Land zu beenden. Wenn sich die Regierung nicht an die Frist halte, fühle sich auch die Führung der Freien Syrischen Armee (FSA) an „keine Zusage“ aus dem Plan mehr gebunden, erklärte die vor allem aus desertierten Soldaten bestehende Rebellenarmee. Sie sehe ihre Pflicht dann darin, die Zivilbevölkerung zu beschützen.

Nach dem „barbarischen Massaker an Frauen und Kindern in Hula“ sei durch nichts mehr zu rechtfertigen, dass sich die Rebellen „einseitig“ an den von Annan vermittelten Waffenstillstand hielten, hieß es in der Erklärung. Assad habe den Annan-Plan „vor den Augen der Weltöffentlichkeit beerdigt“.

Annan fürchtet ausgewachsenen Bürgerkrieg

Der Weltsicherheitsrat befürchtet mittlerweile den Ausbruch eines Bürgerkriegs im Land und sucht nach Wegen aus dem festgefahrenen Konflikt. Man stehe „am Scheideweg“, sagte Annan in Damaskus. „Ich denke, der Sicherheitsrat ist sich einig, dass ein Abrutschen Syriens in einen ausgewachsenen Bürgerkrieg katastrophal wäre“, sagte Annans Stellvertreter Jean-Marie Guehenno am Mittwoch. „Der Sicherheitsrat muss nun eine strategische Diskussion führen, wie das vermieden werden kann.“

Guehenno warnte zudem, dass terroristische Gruppen die unsichere Lage in Syrien für sich nutzen könnten. „In einer Situation, in der ein Bürgerkrieg droht, gibt es immer Akteure, die das ausnutzen“, sagte der Diplomat in Genf, nachdem er in einer Videokonferenz die Mitglieder des Sicherheitsrats über die Lage informiert hatte.

US-Präsident Barack Obama hatte am Mittwoch erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten François Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti über die Lage in Syrien gesprochen. Der britische Botschafter bei den UN, Mark Lyall Grant, sagte, dass Wichtigste sei nun Einigkeit im Sicherheitsrat, um einen Bürgerkrieg in Syrien zu verhindern.

Russland will seine Haltung zu Syrien allerdings vorerst nicht ändern. „Unsere Einstellung zu Sanktion ist offen gesagt weiterhin negativ“, sagte der russische Botschafter bei den UN, Witali Tschurkin. Moskau verwahrte sich auch gegen internationale Forderungen nach einer kritischeren Haltung gegenüber Damaskus.

Russland verwahrt sich gegen Druck aus dem Ausland

Unter Druck aus dem Ausland könne es keine Gespräche über Russlands Einstellung in der Syrien-Frage geben, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Mittwoch laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Itar-Tass. Russlands Syrien-Politik sei „konsequent und ausgewogen“ gewesen, sagte Peskow.

Russland ist einer der letzten verbliebenen Verbündeten Syriens. Gemeinsam mit China legte Russland zwei Mal sein Veto gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates ein. Umgekehrt ist Syrien der letzte verbliebene Partner Russlands in der Region. Die russische Marine unterhält in Syrien ihre einzige Basis außerhalb des Gebiets der ehemaligen Sowjetunion. Am Freitag wird Putin zu Gesprächen nach Berlin und Paris reisen, in denen es auch um die Syrien-Politik gehen soll.

In den USA trat unterdessen der syrische Honorarkonsul in Kalifornien, Hazem Chehabi, aus Protest gegen das jüngste Massaker in Hula von seinem Posten zurück und sagte sich von der Regierung in Damaskus los. Das berichtete die Zeitung Los Angeles Times am Mittwoch. Chehabi war einer der ranghöchsten syrischen Diplomaten in den USA und ist der erste, der der Regierung von Präsident Baschar Assad die Gefolgschaft aufkündigt.

31 May 2012

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