taz.de -- Kommentar USA im Syrien-Konflikt: Poltern als Mittelweg
Die USA verschärfen im Syrien-Konflikt den Ton. Harsche Äußerungen zur rechten Zeit sind der Mittelweg für Obama im Wahlkampf.
Der Ton wird schärfer. Wenn Syriens Präsident Assad nicht einlenke und der Sicherheitsrat sich nicht einige, dann, sagte am Mittwochabend die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, bleibe auch noch die Option, an dem UN-Gremium vorbei zu agieren – und zwar durchaus militärisch. Das ging über die vorsichtigen Worte des neuen französischen Präsidenten François Hollande, eine Militäraktion sei „nicht auszuschließen“, weit hinaus.
Die Äußerung von Rice dürfte auf zwei Überlegungen beruhen. Erstens: In den USA ist Wahljahr. Schon seit Monaten mobilisieren einige konservative Falken für US-Militärschläge gegen Syrien. Am Montag griff Obamas Herausforderer Mitt Romney den Faden auf und beschuldigte den Präsidenten einer zu schwachen Haltung – das will sich Obama nicht nachsagen lassen. Andererseits: Ein neues US-Militärengagement wenige Monate vor den Wahlen will er auch nicht. Einige harsche Äußerungen zur rechten Zeit sind der Mittelweg.
Zweitens aber: Derzeit verstärken die USA einseitig die Sanktionen gegen das syrische Regime. Je entschlossener das Vorgehen der USA erscheint, so das Kalkül, desto eher könnte doch noch ein Einlenken Russlands und Chinas im Sicherheitsrat zu bewirken sein. Ob diese Rechnung aufgeht, ist allerdings zweifelhaft – im ungünstigsten Fall redet sich die US-Politik selbst in eine Falle hinein, aus der sie nicht wieder herauskommt.
Wahljahre sind immer schlecht für vernunftgetriebene Politik. Sollte sich Mitt Romney entscheiden, die außenpolitische „Schwäche“ Obamas weiter zu thematisieren, und damit in den Umfragen gut ankommen, dürfte auch Obama schnell von seiner bislang doch zurückhaltenden Linie abweichen.
Es gibt derzeit dennoch keinen Grund, anzunehmen, die Welt steuere unaufhaltsam auf eine internationale militärische Konfrontation in Syrien zu. Allerdings: Der Friedensplan von Vermittler Kofi Annan kann als gescheitert betrachtet werden, und so hat vor allem einer den Schlüssel zum Frieden in der Hand: der syrische Präsident selbst, neben seinen Verbündeten Russland, China und Iran. Das sind keine Mächte, denen man freudestrahlend die Verantwortung für Krieg und Frieden überträgt. So ist eines schon jetzt klar: Im Syrienkonflikt wird es keine guten Lösungen geben, bestenfalls zweitbeste.
31 May 2012
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