taz.de -- Merkel will Aufsicht für EU-Großbanken: Mehr Europa heißt mehr Kontrolle

Angela Merkel will mittelfristig die großen Bankhäuser Europas besser beobachten. EU-Kommissionspräsident Barroso erneuerte die Idee einer Bankenunion. Am Montag trafen sich beide in Berlin.

BERLIN rtr | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, mittelfristig eine EU-Aufsicht über Großbanken in der EU zu prüfen. „Wir werden auch darüber sprechen, inwieweit wir systemische Banken unter eine spezifische europäische Aufsicht stellen müssen“, sagte Merkel vor einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Montag in Berlin.

Das sei aber ein mittelfristiges Ziel. Damit stellte sie sich hinter entsprechende Forderung auch anderer EU-Partner. In der Euro-Zone sei mehr, nicht weniger Europa nötig, sagte die Kanzlerin. Dazu gehöre, dass die europäischen Institutionen mehr Möglichkeiten der Kontrolle über die Entwicklung in den Nationalstaaten bekämen. „Ansonsten kann die Währungsunion nicht funktionieren“, sagte Merkel.

Der Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsdisziplin sei nur der erste Schritt, aber nicht ausreichend. „Die Welt will wissen, wie stellen wir uns die politische Union zur Währungsunion vor.“ Darauf müsse auf absehbare Zeit eine Antwort gegeben werden. Deutschland werde hierbei ein „sehr konstruktiver Gesprächspartner“ sein, kündigte die Kanzlerin an.

Idee einer Bankenunion

Barroso erneuerte die Idee einer Bankenunion, zu der auch ein stärker integriertes Einlagensicherungssystem in der EU gehören müsse. Ähnliche Vorschläge hatte auch die Europäische Zentralbank gemacht. Die Währungsunion müsse mit einer wirtschaftlichen Union ergänzt werden, forderte der Kommissionspräsident.

Der Besuch Barrosos in Berlin diente der Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Juni. Beide Politiker betonten, dass neben den mittelfristigen Überlegungen für eine Fortentwicklung der Euro-Zone und der EU auch kurzfristig mehr für Wachstum getan werden müsse. Merkel lobte die Beurteilungen, die die EU-Kommission für die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedsländer vorgelegt hat.

„Auf dieser Basis können wir sehr viel besser diskutieren, wie wir gezielte Wachstumsimpulse für einzelne Länder setzen können“, sagte sie. Thema des Gesprächs solle auch die neue finanzielle Vorausschau ab 2014 sein. In dem siebenjährigen Finanzplan für den EU-Etat bis 2020 mit einem Volumen von rund einer Billion Euro soll verstärkt Vorsorge getroffen werden, dass Wachstum und Innovation in den EU-Staaten gefördert werden.

5 Jun 2012

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