taz.de -- Brüssel erwägt Lockerung der Fristen: Mehr Zeit zum Sparen für Spanien

Spanien bekommt Aufschub für seine Sparziele, gleichzeitig hebt die Brüssel die Auflagen an. Der Kommissionspräsident warnt Europa könne in der Bedeutungslosigkeit versinken.

BRÜSSEL taz | Europa könnte wegen der Schuldenkrise in „Bedeutungslosigkeit“ versinken. Davor hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel gewarnt. Wenn die Euroländer nicht ihre Sparanstrengungen verdoppelten, drohe der Niedergang. Nötig sei auch eine „Bankenunion“ mit einer europäischen Aufsicht und gemeinsamen Einlagensicherungen in der Euro-Zone, bisher ist beides auf nationaler Ebene geregelt.

Konkrete Pläne will die Kommission beim EU-Gipfel Ende Juni vorlegen. Am Mittwoch betrachtete sie lediglich die Sparanstrengungen der 27 EU-Staaten etwas genauer. Für Deutschland empfiehlt Brüssel dabei wegen guter Ergebnisse, das laufende Defizitverfahren einzustellen. Scharfe Kritik handelte sich dagegen Spanien ein, das mit einer Bankenkrise, überbordenden Defiziten und hoher Arbeitslosigkeit kämpft.

Das spanische Sanierungsprogramm sei weder realistisch noch ambitioniert genug, kritisierte Währungskommissar Olli Rehn. So sei es kaum möglich, das Budgetdefizit wie geplant schon 2013 auf drei Prozent zu drücken. Rehn will der Regierung in Madrid daher einen Aufschub gewähren. Als Gegenleistung verlangt er etwa zusätzliche Arbeitsmarktreformen sowie solide Haushaltspläne für 2013 und 2014.

Experten fordern, zunächst die spanische Bankenkrise zu lösen, um einen Teufelskreis - wie zuletzt - aus staatlichen Hilfen für Geldinstitute, wachsenden Defiziten und drohenden EU-Strafen zu verhindern. Die EU-Kommission ging darauf ein: Sie könne sich direkte Hilfen für die spanischen Banken aus dem Euro-Rettungsschirm ESM vorstellen - einige Staaten wie Frankreich und Italien unterstützen das.

Deutschland lehnt direkte Hilfen für Banken bisher ab, Finanzhilfe soll nur gegen strikte Sparauflagen an Regierungen gegeben werden. Beim EU-Gipfel im Juni könnte es in dieser Frage also zu Streit kommen. Gute Nachrichten gab es für Ungarn: Wegen ausreichender Reformanstrengungen bleiben bisherige Zuschüsse über 495 Milliarden Euro aus dem EU-Kohäsionsfonds wider Erwarten bestehen.

30 May 2012

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