taz.de -- Finanzkrise in Spanien: Suche nach Notlösungen

Madrid bekommt seine Bankenkrise nicht in den Griff und ruft nach Hilfe. Während sich die Lage verschlimmert, streiten Politiker in Berlin und Brüssel über die richtige Therapie.

BRÜSSEL taz | Die Eurokrise in Spanien wird immer bedrohlicher. Am Dienstag räumte der spanische Finanzminister Cristóbal Montoro erstmals Probleme bei der Kreditbeschaffung an den Kapitalmärkten ein. „Die Tür zum Markt ist zu“, sagte er. Als Hauptursache gilt neben steigenden Kreditzinsen die Bankenkrise, die Spanien seit dem Platzen einer Immobilienblase plagt.

Seither sitzen viele Banken auf faulen Krediten und brauchen dringend frisches Geld. Allein die kürzlich verstaatliche Sparkasse Bankia benötigt 24 Milliarden Euro an frischem Kapital.

Insgesamt liegt der Kapitalbedarf des maroden spanischen Finanzsektors je nach Schätzung zwischen 40 und 100 Milliarden Euro. Da die Anleger misstrauisch geworden sind, können sich die Banken das Geld nicht wie üblich am Kapitalmarkt besorgen.

Spanien setzt nun auf Hilfe von außen. Bereits beim EU-Sondergipfel vor zehn Tagen fühlte Regierungschef Mariano Rajoy bei den Staats- und Regierungschefs und bei der Europäischen Zentralbank (EZB) vor. Damals ließen ihn die Chefs abblitzen.

Zinsen steigen an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, sie vertraue darauf, dass Rajoy die Probleme allein lösen könne. Doch seither hat sich die Krise verschlimmert. Spanische und ausländische Anleger ziehen ihr Geld ab, die Märkte fordern immer höhere Zinsen für spanische Staatsanleihen.

Derzeit liegen sie mit 6,5 Prozent nur knapp unter der Schwelle von 7 Prozent, ab der die „Todeszone“ beginnt: danach wird es zu teuer, sich an den Kapitalmärkten Geld zu leihen.

Deshalb hat die Suche nach Notlösungen begonnen. Denkbar wäre, maroden Banken mit Krediten aus dem Eurorettungsschirm aus der Patsche zu helfen. Auch die EZB könnte den Banken zur Seite springen. Neuerdings wird gar über eine „Bankenunion“ mit gemeinsamen Einlagesicherungen und gegenseitiger Nothilfe diskutiert.

Rajoy würde eine schnelle und gezielte Hilfe bevorzugen. Denn die Bankenunion ist bisher nur eine ferne Vision; es wird noch Monate, wenn nicht Jahre dauern, bis sie funktioniert.

Merkel stellt sich quer

Eine Flucht unter den Eurorettungsschirm hätte hingegen den Nachteil, dass Spanien dann unter internationale Aufsicht gestellt würde – und wie Griechenland mit drastischen Spar- und Reformauflagen rechnen müsste. Außerdem hat bisher noch kein Land unter Aufsicht der Euro-„Retter“ die Rückkehr an den Markt geschafft.

Doch Merkel stellt sich quer. Sie lehnt es ab, nach überschuldeten Staaten nun auch noch wankende Banken zu retten. Die Kanzlerin will auch keine Bankenunion mit gegenseitiger Haftung. Stattdessen brachte sie die für Spanien schmerzhafteste Lösung ins Gespräch: Madrid solle den Offenbarungseid leisten und sich unter den Eurorettungsschirm flüchten.

Die Spanier lehnen das strikt ab. „Eine Rettung Spaniens ist technisch unmöglich“, warnt Montoro: dafür sei sein Land – immerhin die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone – viel zu groß. Streng genommen wäre sie auch unnötig: Die Gesamtverschuldung liegt in Spanien trotz Bankenkrise niedriger als in Deutschland.

5 Jun 2012

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