taz.de -- Kommentar Spanienkrise: Der Staat muss sich verschulden

Mit kosmetischen Tricks versucht Spanien die maroden Banken vom Staat fernzuhalten. Dabei ist eigentlich klar: Spanien muss unter den Rettungsschirm und dann seine Banken sanieren.

In der Eurokrise macht Kanzlerin Angela Merkel viele Fehler, aber diesmal hat sie recht. Es wäre verhängnisvoll, wenn den spanischen Pleitebanken direkt vom europäischen Rettungsfonds geholfen würde. Stattdessen muss weiter gelten: Nur Eurostaaten können Hilfskredite bekommen – um diese dann, bei Bedarf, an ihre maroden Banken weiterzuleiten.

Dieser Unterschied mag zunächst spitzfindig wirken. Aber es geht ums Ganze. Man stelle sich einmal vor, jede Bank könnte sich separat beim europäischen Rettungsfonds mit Eigenkapital eindecken. Dann würden alle maroden Institute auf ewig überleben. Daran kann niemand ein Interesse haben.

Der Finanzsektor in Spanien ist völlig überdimensioniert und muss schrumpfen. Diese Neuordnung ist jedoch eine politische Entscheidung, die daher auch von der zuständigen politischen Ebene getroffen werden muss – und das ist immer noch der spanische Staat. Er muss die Hilfskredite aufnehmen und sie an die notleidenden Banken verteilen.

Aber natürlich ist es kein Zufall, dass sich die spanische Regierung mit allen Mitteln wehrt, noch weitere Kredite aufzunehmen. Das Land steckt in einer tiefen Rezession, und schon deswegen steigen die Staatsschulden rasant. Wenn jetzt auch noch die Milliarden für die Bankenrettung hinzukommen, dann wird offenbar: Spanien ist pleite. Also wird mit kosmetischen Tricks versucht, den Finanzbedarf der maroden Banken vom Staat fernzuhalten.

Dahinter steckt die absurde Idee, dass es volkswirtschaftlich einen Unterschied machen würde, ob der Privatsektor verschuldet ist – oder der Staat. Tatsächlich jedoch gilt: Die Gesamtverschuldung aller Sektoren zählt. Denn Schulden – wer immer sie gemacht hat – werden alle aus dem gleichen Topf bedient: aus der Wirtschaftsleistung eines Landes.

Es ist also eigentlich sehr übersichtlich: Spanien muss unter den Rettungsschirm – und dann seine Banken sanieren.

6 Jun 2012

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