taz.de -- Chef der Unionsfraktion fordert: Spanien soll unter den Rettungsschirm

CDU-Politiker Volker Kauder fordert die Regierung in Madrid auf, sich um Mittel vom Rettungsschirm EFSF zu bemühen. Die Banken brauchen dringend frisches Geld.

BERLIN rtr/dpa | Mit Unionsfraktionschef Volker Kauder hat erstmals ein führender deutscher Koalitionspolitiker Spanien offen dazu gedrängt, sich wegen seiner Bankenprobleme unter den europäischen Rettungsschirm EFSF zu begeben. "Ich denke schon, dass Spanien nicht wegen des Landes, sondern wegen der Banken unter den Rettungsschirm muss", sagte Kauder am Mittwochmorgen in der ARD.

Den Weg, über den EFSF dem staatlichen spanischen Bankenrettungsfonds Frob direkt Mittel zur Rekapitalisierung spanischer Banken zu geben, hält Kauder für nicht gangbar. Damit widersprach er einem Bericht der [1][Süddeutschen Zeitung], in dem dieser Weg als möglicher Kompromiss bezeichnet wurde, um die spanischen Bankenprobleme zu lösen.

Spanien kämpft seit Tagen angesichts eines immer höheren Kapitalhilfe-Bedarfs für notleidende spanische Banken mit steigenden Zinsen bei staatlichen Kreditaufnahmen am Markt. Über die vergangenen Wochen hatte sich die Regierung des Landes hartnäckig geweigert, externe Hilfen über die EU-Rettungsschirme in Anspruch zu nehmen.

Allerdings hatte Finanzminister Christobal Montoro am Dienstag erstmals eingeräumt, dass Spanien inzwischen unter Finanzierungsproblemen leide. Zu den derzeit hohen Zinsen seien die Märkte für sein Land praktisch nicht mehr zugänglich, klagte er.

Kauder: EFSF-Geld nur für Länder

Unionsfraktionschef Kauder, der als Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel gilt, forderte Spanien nunmehr auf, sich mit einem Hilfeantrag an den EFSF zu wenden. Nach der nächsten größeren Kreditaufnahme des Landes müsse die Regierung Entscheidungen treffen, sagte er.

Allerdings könne es dabei gemäß den Bestimmungen des Rettungsschirmes EFSF nur um Hilfen für das Land gehen, die üblicherweise mit Auflagen verbunden werden, und nicht um Direkthilfen für notleidende Banken.

Gelder des EFSF an den spanischen Bankenrettungsfonds zu zahlen, ist Kauder zufolge keine erlaubte Lösung. "Diese Möglichkeit sehe ich nicht", sagte der Unionspolitiker. Das gäben die geltenden EFSF-Regeln nicht her.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet dagegen, auf europäischer Ebene werde darüber verhandelt, ob Geld aus dem Euro-Schutzschirm direkt an den Frob gezahlt werden könne. Im Gegenzug solle die Regierung in Madrid zusagen, die Probleme im Finanzsektor zu beseitigen. Notfalls müsse es in Spanien auch zu weiteren Fusionen oder Schließungen von Instituten kommen.

EU-Kommissar stellt neue Rettungsregeln für Banken vor

IWF-Chefin Christine Lagarde forderte die Europäer auf, ein Gesamtkonzept zur Bewältigung der Euro-Staatsschuldenkrise zu erarbeiten. "Der Masterplan, zu dem alle sich bekennen, ist wichtig, weil er eine Vision schafft", sagte sie. Vor allem in Hinblick auf Spanien müsse kurzfristig gehandelt werden. Es gehe um Entscheidungen zur Lösung der spanischen Bankenprobleme.

Lagarde wies Mutmaßungen zurück, die spanische Regierung habe den IWF bereits um Hilfen zur Rekapitalisierung seiner Banken ersucht. Über die Krise im Euro-Raum berieten am Dienstag die Finanzminister der sieben führenden Industrieländer (G7) in einer Telefonkonferenz.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will am Mittwochnachmittag in Brüssel neue Regeln für die Rettung von großen Banken vorstellen. Demnach sollen die Institute selbst sowie Aktionäre und Gläubiger stärker zur Kasse gebeten werden. So sollen alle EU-Staaten Krisenfonds für die Abwicklung von Banken einrichten, die durch nationale Bankenabgaben finanziert werden.

6 Jun 2012

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