taz.de -- Kommentar Razzien bei Salafisten: Radikalisierung mit staatlicher Hilfe
Die Razzien bei den Salafisten mögen notwendig sein. Polizeiliche Maßnahmen dürfen aber nicht das einzige Mittel im Kampf gegen die Radikalisierung sein.
Mit Razzien in sieben Bundesländern und dem Verbot eines besonders radikalen Vereins bekommen deutsche Salafisten jetzt die volle Härte des Gesetzes zu spüren. Gerade erst wurde dem umstrittenen Prediger Ibrahim Abou-Nagie außerdem die Sozialleistungen gekürzt, weil er über nicht angegebene Einnahmen verfügt haben soll.
Der deutsche Staat zeigt damit seine Muskeln – und trifft damit sicher nicht die Falschen. Richtig ist, dass man es sehr ernst nehmen muss, wenn Salafisten gegen die Demokratie agitieren oder gar den Terror von al-Qaida verherrlichen.
Richtig ist auch, dass die Politik nach den Ausschreitungen in Bonn und Solingen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen konnte. Verbote allein werden aber nicht reichen, um den Salafisten das Wasser abzugraben – zumal die meisten von ihnen nicht in Vereinen organisiert sind und nicht zur Gewalt greifen, sondern sich an die Gesetze halten.
Verbote liefern auch keine Antwort auf die Frage, warum die bärtigen Islamisten in ihren weiten Kutten, die einen rückwärtsgewandten Ur-Islam predigen, in den letzten Jahren überhaupt so viel Zulauf unter Jugendlichen erhalten konnten. Zu viel Druck hilft den Salafisten sogar, sich als Opfer staatlicher Willkür zu stilisieren – und bergen die Gefahr, dass sich bisher unauffällige Salafisten erst recht radikalisieren.
Für Innenminister Friedrich und seine Kollegen in den Ländern bieten die Provokationen der Salafisten eine willkommene Gelegenheit, sich jetzt als Männer der Tat zu profilieren. Etwas besseres als die Salafisten, die kaum öffentliche Sympathien genießen, konnte ihnen da nicht passieren.
Die größere Herausforderung aber ist, jene Jugendlichen, die sich vom Salafismus fasziniert zeigen, für diese Gesellschaft zurück zu gewinnen - durch Aufklärung, Aussteigerprogramme und Prävention. Diese Aufgabe verspricht weniger öffentliche Aufmerksamkeit und Applaus, ist aber langfristig sehr viel wichtiger.
14 Jun 2012
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Wer islamistischen Terror bekämpfen will, muss auch dort ansetzen, wo die Radikalisierung beginnt. Wie jetzt beim Verein „Die Wahre Religion“.
Innenminister Friedrich warnt vor Salafisten: Jeder islamistische Terrorist habe Kontakt zu ihnen gehabt. Die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes warnt vor Pauschalisierungen.
Der Innenminister verbietet erstmals eine salafistische Gruppe, zwei weitere Verbote könnten folgen. Die Polizei durchsucht Wohnungen in sieben Bundesländern.
In sieben Bundesländern durchsucht die Polizei Wohunugen und Vereinsheime von Salafisten. Innenminister Friedrich (CSU) ließ derweil ein islamistisches Netzwerk verbieten.
Das Innenministerium nimmt die Drohung ernst: Ein Bonner Dschihadist ruft zu Attentaten auf Anhänger der rechtsextremen Partei „Pro NRW“ auf.
Nach Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und Rechtspopulisten: Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet, ob eine "militante Protestkultur" droht.
Nach den Ausschreitungen mit Beteiligung von Salafisten fordert ein FDP-Politiker ihre Ausbürgerung. Die Linke hält den Vorschlag für rechtspopulistisch.