taz.de -- Patentkrieg um Smartphones: Apple unterliegt gegen Google

Ein US-Richter hat die Kabbeleien in der Smartphonebranche satt: Er beendete nun ein Patentverfahren zwischen Apple und Motorola. Für den iPhone-Hersteller ist das bitter.

CHICAGO dpa | Der iPhone-Hersteller Apple muss bei seinem Feldzug gegen das konkurrierende Smartphone-Betriebssystem Google Android eine Schlappe einstecken: Ein US-Bezirksrichter hat ein Machtwort gesprochen und ein viel beachtetes Verfahren zwischen Apple und der Google-Tochter Motorola kurzerhand eingestellt.

Richter Richard Posner kritisierte, dass es in dem Streit eher um Wettbewerbsfragen als um juristisch relevante Verstöße gehe. Der Wunsch von Motorola, Produkte zu verkaufen, die mit dem iPhone von Apple in Wettbewerb stünden, sei durchaus legal, betonte er in der am späten Freitag in Chicago ergangenen Entscheidung.

Im boomenden Smartphone-Markt tobt ein regelrechter Patentkrieg. Die Hersteller überziehen sich gegenseitig mit Klagen. Keine der beiden Seiten habe aber ausreichende Beweise für Schäden vorgelegt, erklärte Posner zum aktuellen Fall. Einstweilige Verfügungen schloss er deshalb aus.

Ziel der Klagewelle ist es, der Konkurrenz das Leben möglichst schwer zu machen. Die Gegenseite soll Funktionen aus ihren Geräten verbannen oder hohe Gebühren für die Nutzung zahlen. Das brächte dem Kläger einen Vorteil in dem boomenden Geschäft. Auch in Deutschland laufen mehrere Verfahren.

Berufung ist möglich

Im konkreten Fall hatte Apple dem Rivalen Motorola Ende 2010 vorgeworfen, mit seinen Android-Smartphones vier Patente zu verletzen. Motorola reagierte mit einer Gegenklage.

Der Richter hatte bereits Anfang Juni in einer vorläufigen Entscheidung erklärt, das der Fall eingestellt werden sollte, weshalb die Entscheidung jetzt nicht überraschte. Die Einstellung des Verfahrens wurde mit der Maßgabe verknüpft, dass die gleiche Klage nicht erneut eingereicht werden darf.

Allerdings können die Beteiligten vor ein Berufungsgericht ziehen. "Dieser Fall wird hundertprozentig in die Revision gehen", [1][erklärte der Patentexperte Florian Müller in seinem Blog.] Für die Konzerne steht viel auf dem Spiel. Smartphones sind ein Multimilliarden-Geschäft, das derzeit von Google mit seinem Android beherrscht wird. Apple ist mit seinem iPhone die Nummer zwei.

Jüngst musste bereits der Software-Konzern Oracle seine Hoffnungen auf Milliarden aus einer Klage gegen Android begraben. Oracle hatte Google die Verletzung von Urheberrechten vorgeworfen.

Zahlreiche Hersteller nutzen das Android-Betriebssystem, darunter auch Motorola. Um sich für den Patentkrieg zu munitionieren, hatte Google kurzerhand Motorola für 12,5 Milliarden Dollar übernommen. Der Handy-Pionier verfügt über zahlreiche grundlegende Patente.

24 Jun 2012

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