taz.de -- Der neue Verfassungsschutzbericht: Warnung vor NSU-Nachahmungstäter
Könnten die NSU-Verbrechen Nachahmer finden? „Denkbar“, warnt der Verfassungsschutz in seinem neuen Jahresbericht. Die Behörde geht von mehr gewaltbereiten Rechtsextremisten aus.
BERLIN dpa | Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt nach den Morden der Terrorzelle NSU vor weiterem Rechtsterrorismus in Deutschland. „Da Fremdenfeindlichkeit ein wesentliches Grundelement des Rechtsextremismus ist, sind Nachahmungstaten denkbar“, zitiert die Passauer Neue Presse aus dem Verfassungsschutzbericht 2011, der Mittwoch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm vorgestellt wird.
Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Deutschland ist dem Bericht zufolge von 9.500 auf 9.800 Personen gestiegen. Die Zahl rechtsextremistischer Demos stieg demnach von 240 auf 260 – ein Höchststand.
Bei den rechtsextremistisch motivierten Straftaten gab es laut Informationen der Welt einen Anstieg um drei Prozent von 16.375 auf 16.873.
Auch die linksextremistische Szene werde gewalttätiger, berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf den Verfassungsschutz. Demnach ist 2011 die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten um mehr als 20 Prozent auf insgesamt 1.157 Fälle (2010: 944) gestiegen. Immer häufiger würden Polizisten Opfer linksextremistischer Gewalt, heißt es.
Der Verfassungsschutz sieht in den Salafisten die „dynamischste Bewegung“ im Bereich des sogenannten Ausländerextremismus, wie die Welt schreibt. Die Zahl der Salafisten in Deutschland beläuft sich laut dem Bericht auf rund 3.800.
Salafistische Gruppen stehen im Verdacht, ein Sammelbecken für gewaltbereiten Islamismus zu sein und Verbindungen zu Terrornetzwerken zu pflegen.
Friedrich und Fromm wollen den Verfassungsschutzbericht in Berlin präsentieren. Für Fromm ist es ein Abschied, da er zum Monatsende vorzeitig in den Ruhestand geht. Er zieht damit die Konsequenzen aus den Aktenvernichtungen im Zuge der Ermittlungen zur Neonazi-Zelle NSU. Fromms Nachfolger wird ebenfalls heute vom Bundeskabinett benannt.
Der Unterabteilungsleiter für Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen, soll zum 1. August neuer Präsident der krisengeschüttelten Behörde werden.
18 Jul 2012
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