taz.de -- Neuer Chef des Verfassungsschutzes: Ein Terrorismusbekämpfer übernimmt

Der ehemalige Abteilungsleiter für Terrorismusbekämpfung soll neuer Chef des Verfassungsschutzes werden. Der Jurist löst Heinz Fromm ab, der wegen des Schredder-Skandals zurückgetreten war.

BERLIN dpa | Der Ministerialdirigent im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen, soll neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden. Der 1962 geborene Jurist löst den 64-jährigen Heinz Fromm ab, der wegen der Vernichtung von Akten zur Neonazi-Affäre in seinem Haus um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand zum 31. Juli gebeten hatte.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) informierte am Montag Vertreter mehrerer Bundestagsfraktionen über die Personalie, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Parlamentskreisen erfuhr. Es wird erwartet, dass das Kabinett bereits am Mittwoch den Personalwechsel beschließt.

Das Bundesinnenminister bestätigte am Mittwoch, dass auch an der Spitze des Bundeskriminalamts wie geplant zum Ende des Jahres ein Wechsel vorgesehen ist. Der bisherige Chef Jörg Ziercke scheidet dann aus. Spekulationen, dass der Leiter des Leitungsstabes im Verteidigungsministerium, Helmut Teichmann, den Posten übernehmen wird, wurden weder vom Innenministerium noch in Parlamentskreisen bestätigt. Im Gespräch ist auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Polizeikommissar Clemens Binninger.

Maaßen arbeitet seit 21 Jahren im Bundesinnenministerium. Er war zunächst Referent in den Abteilungen für Ausländerangelegenheiten und Polizei, wurde dann persönlicher Referent des Sicherheitsstaatssekretärs und Leiter des Referats für Ausländerrecht. 2008 übernahm er die Unterabteilung für Terrorismusbekämpfung.

16 Jul 2012

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Immer mehr wird von einer Reform der Nachrichtendienste geredet. Eine zeitnahe strukturelle Veränderung ist jedoch immer weniger zu erwarten.

Könnten die NSU-Verbrechen Nachahmer finden? „Denkbar“, warnt der Verfassungsschutz in seinem neuen Jahresbericht. Die Behörde geht von mehr gewaltbereiten Rechtsextremisten aus.

Nach der Vernichtung von NSU-Akten beim Verfassungsschutz kritisiert Bundesdatenschützer Schaar „erschreckende Wissenslücken“. Datenschutzrechtlich nötig sei das nicht gewesen.

Die Parteien streiten über eine Reform des Verfassungsschutzes. Die Dienste von Bund und Ländern sollen umgebaut werden – aber wie? Schrumpfen? Öffnen? Abschaffen?

Ein Anwalt von NSU-Opferangehörigen erstattet Anzeige wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Er fordert, dass die Aktenaffäre von der Justiz aufgeklärt wird.

Heinz Fromm wird als Präsident des Verfassungschutzes auf eigenen Wunsch entlassen. Politiker aller Parteien fordern jedoch, das System VS weiter grundsätzlich zu überprüfen.