taz.de -- Kommentar Verfassungsschutz: Eine fragwürdige Personalie

Wer schützt uns vor diesem Verfassungsschutz? Es ist schon bemerkenswert, wenn eine CDU-Ministerpräsidentin die eigene Landesbehörde am liebsten loswerden möchte.

Wer schützt uns vor diesem Verfassungsschutz? Diese Frage treibt viele um. Es ist ja schon bemerkenswert, wenn eine CDU-Ministerpräsidentin die eigene Landesbehörde am liebsten loswerden möchte – auf nichts anderes läuft ihr Vorschlag hinaus, eine gemeinsame Behörde für alle mitteldeutschen Bundesländer zu schaffen. Und sicher ist das Ansinnen der Justizministerin richtig, die Anzahl der Ämter zu reduzieren.

Aber all das nützt nichts, wenn sich an der grundsätzlichen Einstellung nichts ändert. Denn es lag ja nicht nur an mangelnder Abstimmung, dass das rechtsterroristische Potenzial so krass unterschätzt wurde. Die krasse Betriebsblindheit ist eher darauf zurückführen, dass mörderischer Türkenhass, wie ihn die NSU-Zelle antrieb, viel zu lange nicht als ernste Gefahr angesehen wurde.

Aufschlussreicher als der Bericht des Verfassungsschutzes, den er am Mittwoch in Berlin vorstellte, wäre wohl ein Bericht, der die Verfassung und das Innenleben der Behörde im Bund und in den Ländern beleuchten würde. Ersatzlos abschaffen, wie Teile der Linkspartei und der Grünen es fordern, lässt sich die Behörde wohl nicht. Dafür wiegen die Gefahren durch Rechtsextreme und islamistischen Terrorismus zu schwer.

Doch das Scheitern der Sicherheitsdienste, die angesichts der beispiellosen Mordserie jahrelang im Dunkeln tappten, hat die Schwachstellen schonungslos offengelegt. Und wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz jetzt davor warnt, die Rechtsterroristen aus Zwickau könnten Nachahmer finden, dann kann man nur hoffen, dass sich die Inlandsgeheimdienste künftig besser gewappnet zeigen.

Dafür müsste der neue Chef als Erstes einen Mentalitätswandel einläuten, damit Rassismus in all seinen Facetten nicht mehr so krass unterschätzt wird. Ob Hans-Georg Maaßen, der sich im Innenministerium als Hardliner in Sachen Asyl und Migranten profiliert hat, dafür der Richtige ist, dass muss er noch unter Beweis stellen.

18 Jul 2012

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Der künftige Verfassungsschef Maaßen sagt, seine umstrittene Ansicht zum Fall Kurnaz sei die einzig mögliche gewesen. Ein Gericht sah das bereits 2005 anders.

Der zukünftige Verfassungschutzchef Hans-Georg Maaßen reagiert auf die Kritik, die ihm von vielen Seiten entgegenschlägt: „Es ist mir schnurz, ob ich Honorarprofessor bin“.

Die FU Berlin hat den neuen Verfassungsschutz-Chef als Honorar-Professor abgelehnt. Grund ist sein umstrittenes Gutachten zu dem unschuldigen Guantanamo-Häftling Kurnaz.

Zum letzten Mal stellt der scheidende Verfassungsschutzchef Heinz Fromm den jährlichen Bericht vor. Der Termin ist überschattet von seinem umstrittenen Nachfolger.

Hans-Georg Maaßen wird neuer Verfassungsschutzchef. Für den Innenminister Friedrich ist er ein „brillanter Jurist“. Grüne und Linke hingegen ätzen gegen den Neuen.

Immer mehr wird von einer Reform der Nachrichtendienste geredet. Eine zeitnahe strukturelle Veränderung ist jedoch immer weniger zu erwarten.

Könnten die NSU-Verbrechen Nachahmer finden? „Denkbar“, warnt der Verfassungsschutz in seinem neuen Jahresbericht. Die Behörde geht von mehr gewaltbereiten Rechtsextremisten aus.

Thüringens CDU-Ministerpräsidentin will, dass sich die Geheimdienste mehrerer Länder zusammentun. Damit stärkt sie ausgerechnet der FDP den Rücken.